Red Bull träumt

Die 360-Grad-Bühne in der Welser Messehalle stand ihm gut. Ein Hauch von Elbphilharmonie, die wenig später am Abend in Hamburg ihre feierliche Eröffnung erleben sollte. Und auch Barack Obama hatte die Nacht davor bei seiner Abschiedsrede in Chicago einen Rundumblick auf sein Publikum. Red Bull hat wieder geredet. Aber Christian Kern hat mit seinem aufwändig inszenierten Auftritt in Wels mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Immerhin kann man in dem 146 Seiten starken Kern-Plan jetzt seine Vision für die nächsten zehn Jahre nachlesen. Offen bleibt, wie der SPÖ-Chef und Kanzler das umsetzen will.

Auch die deutschen Medien haben sich die Rede angehört. Die FAZ schreibt in Anspielung auf das Erbe von SPD-Kanzler Gerhard Schröder von einer Agenda 2020 für Österreich, Kern plane eine große Wirtschaftsreform. Der Spiegel Online wiederum rückt mehr die großen Töne und Ankündigungen in den Vordergrund und hört wie n-tv gar einen Trump-Sound bei Kern heraus. Nur weil er gesagt hat: Machen wir unser Land wieder stark. Der Trump-Vergleich ist natürlich Unsinn, aber der Bogen der 100-Minuten-Rede war doch zwischen diesen beiden Polen gespannt: ambitionierte Reformagenda und Ankündigungsgewitter – was nicht abwertend gemeint ist.

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Eines von Dutzenden ähnlichen Fotos, die den Kern-Plan schmücken: der Kanzler mit Menschen.

Im Kern-Plan finden sich Dutzende interessanter Detailvorschläge wie jener, dass Lehrlinge in der Berufsschule den Führerschein machen sollen – als Anreiz für mehr berufliche Mobilität und zur Attraktivierung des Lehrberufs generell. Auch einen Monat Sprachkurs im Ausland soll es für jeden Lehrling geben. Oder die Reparaturprämie als ein erster Schritt heraus aus der Wegwerfgesellschaft. Kostet alles Geld, für andere Vorhaben will Kern noch viel mehr davon in die Hand nehmen. Zum Beispiel für eine massive Lohnnebenkostensenkung, aber auch für die Schule. Gratis-Tablet für jeden Schüler nach der Volksschule, Gratis-Laptop für jeden Oberstufenschüler.

Zwischen Reformagenda & Ankündigungsgewitter

Mit einer Vielzahl von Maßnahmen will Kern bis 2020 zusätzlich 200.000 Arbeitsplätze schaffen, das ist seine zentrale Ansage – die freilich nur ein weiteres in einer langen Reihe von Job-Versprechen durch die Politik ist. Der SPÖ-Chef will Österreich zum Vorreiter bei der Digitalisierung und zu einem Start-up-Eldorado machen, das Gründer etwa im Bereich Umwelttechnologie aus der ganzen Welt anlocken soll. Und bis 2030 sollen 40 Milliarden Euro in ein nachhaltiges Energiesystem investiert werden. Solche Investitionen in die Stromerzeugung und in den 5G-Breitbandausbau sollen aus der Defizitrechnung der EU herausgenommen werden, also auf Pump gemacht werden können. Darauf will Kern weiterhin drängen.

Schauen wir mal, sagt die Partei der Asyl-Obergrenze

Die Umsetzung des Plans soll alles in allem enorme 8,5 Milliarden Euro kosten, wobei die SPÖ wohl eine Gegenfinanzierung nennt: im Wesentlichen Mehreinnahmen durch Konjunkturimpulse und steigende Erwerbstätigkeit, Ersparnisse durch sinkende Arbeitslosenzahlen. Aber mit Gegenfinanzierungen dieser Art ist das immer so eine Sache. Die ÖVP hat vorerst dennoch freundlich auf den Kern-Plan reagiert, da stünden viele sinnvolle Sachen drin. Man könne gleich morgen mit der Umsetzung beginnen. Sagt die Partei, die am Tag der Kern-Rede unabgesprochen mit einer Halbierung der Asyl-Obergrenze an die Öffentlichkeit gegangen ist. Aber noch hat sich niemand provozieren lassen, man hat ja den Neustart versprochen.

Allerbeste Feinde reden es sich gegenseitig schön

Wie sehr aber beide Seiten am Gelingen zweifeln, können sie weniger denn je verbergen. Die ÖVP nicht – mit ihrer Grundskepsis gegenüber dem modernen Sozialdemokraten Kern mit seinem gefährlichen politischen Potenzial, aber auch mit ihrer eigenen Zerrissenheit und der thematischen Fixiertheit auf das Migrationsthema. Und auch die SPÖ nicht – mit der neuen Liebe zur Inszenierung des Vorsitzenden und mit ihren für die Volkspartei unverträglichen Positionierungen, die natürlich im Kern-Plan enthalten sind: Erbschaftssteuer und Wertschöpfungsabgabe. Das geht beides nur mit einem anderen Koalitionspartner. Doch die Mehrheiten jenseits von Rot-Blau sind rar.

Kommt von irgendwo ein Mehrheitswahlrecht daher

Aus diesem Dilemma möchte Christian Kern jetzt mit einem mehrheitsfördernden Wahlrecht ausbrechen. Die stärkste Partei stellt den Kanzler und kriegt einen fetten Bonus bei Stimmen und Mandaten, sie kann dann leichter mit einer kleineren Partei eine Koalition bilden – oder mit freien Mehrheiten im Parlament regieren. Über solche Modelle ist schon oft diskutiert worden, die SPÖ war tendenziell immer dagegen. Sie mag jetzt ihre Meinung ändern. Aber zu glauben, dass so eine substanzielle Änderung des Wahlrechts sich quasi nebenbei bis zur Wahl 2018 erledigen ließe, ist gelinde gesagt naiv. Kern hat es freilich genau so dargestellt.

Kerns Ikea-Katalog & die Mühen der Umsetzung

Es ist dieser Wahlrechts-Schlenker, der aus dem Plan – Die Presse nennt ihn der bunten Aufmachung wegen abschätzig Kerns Ikea-Katalog – verräterisch herausragt. Denn er beweist, dass der Kanzler selber nicht so recht an sein Elvis-Presley-Mantra A little less conversation, a little more action zu glauben scheint. Ein hilflos-spektakulärer Schwenk hin zu einem Mehrheitswahlrecht macht noch keine Mehrheit, aber er will Schwächen des Plans zudecken – in dem etwa Antworten darauf fehlen, wie der Bund endlich der Übermacht von Ländern und Sozialpartnern begegnen will. Wir haben gelernt: Red Bull hat nicht nur Visionen, ein bisschen ist er schon auch ein Träumer.

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