Ich glaube, dass ein Alarmismus fehl am Platz ist. Ein bemerkenswerter Satz von Elisabeth Köstinger am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Die ÖVP-Tourismusministerin stellte sich Fragen zum Corona-Cluster in St. Wolfgang mit anfangs 28 Fällen in mehreren Betrieben. Und der Cluster wächst. Es ist eine Art Super-GAU für den Sommertourismus. Doch Alarmismus ist fehl am Platz. Den hebt sich die ÖVP für besondere Anlässe auf. Wenn etwa in Wien-Favoriten billige Wahl-Punkte mit dem Thema politischer Islam zu holen sind. Summertime Blues auf den Dahamas.

Es war Mitte Mai, da hatte die Kanzlerpartei eine sogenannte Hirn-Idee (ja, das soll auch eine Anspielung auf ein bestimmtes puls4-Interview von Sebastian Kurz sein). Und die ging so: Die Tests sollen ein Alleinstellungsmerkmal für Österreich sein. Nur in ganz wenigen anderen Ländern wird man im Urlaub sagen können, dass die Mitarbeiter, mit denen man zu tun hat, regelmäßig getestet werden, so Kurz. Der Aufwand sei das wert. Und der Wirtschaftskammerchef ergänzte: Wohlfühlen und sicher sein wird entscheiden, wenn es darum geht, dass Österreich die Nase vorne hat, wenn Reisen wieder möglich sind.

Test-Flop & Versteckspiel mit McKinsey

Es ist dann anders gekommen als gedacht. Gerade einmal 14.000 Tests in vier Wochen statt 65.000 in einer Woche. So etwas nennt man gemeinhin einen Flop. Das werden sich wohl auch diejenigen gedacht haben, die den US-Berater McKinsey an Bord geholt haben. Dessen Leute sollten gegen sehr gutes Geld helfen, die Hirn-Idee doch noch umzusetzen, bevor der Sommer vorbei ist. Wo die Leistung des Beraters liegt, ist genauso wenig zu erkennen wie die Auftraggeber. Niemand will McKinsey engagiert haben, das Köstinger-Ressort dementiert energisch, trägt aber umgekehrt wenig energisch zur Aufklärung bei. Dabei wäre das nicht so schwierig: Das Kanzlerbüro hat gute Kontakte zu dem Berater.

Österreich virusmäßig nicht mehr im grünen Bereich.

Vorbei die Zeit der smarten Allianzen

Der Kanzler und seine Berater. Da zählt besonders Benjamin Netanjahu dazu, wie Kurz immer wieder betont hat. Mit Israels Premier und noch ein paar anderen Ländern hat er eine Allianz der smarten Länder, die das Corona-Virus im Griff haben, gebildet. Da wurden Videokonferenzen in Szene gesetzt und überlegen wirkende Bilder produziert. Doch das ist alles Schnee von gestern. Israel steckt mitten in der zweiten Welle mit Rekordzahlen an Neuinfektionen, und Netanjahu hat einen Experten zum Corona-Beauftragten ernannt – auch ein Zeichen dafür, dass sich politisch nichts mehr gewinnen lässt. Und Österreich hat seinen Tourismus-Corona-Hotspot, es wird schon von ersten Stornierungen berichtet.

Früchte des unsinnigen Corona-Contests

So war das alles nicht geplant. Urlaub auf den Dahamas wurde zur ersten Bürgerpflicht, und das Projekt Safe A sollte speziell den deutschen Gast außerhalb der nicht ganz so leicht zu motivierenden Ischgl-Zielgruppe bei der Stange halten. Es gab zwar offenbar keinen Plan zur Umsetzung des Test-Konzepts, aber 40 Millionen Euro Sonderbudget für die Österreich-Werbung. Das Marketing steht für die Regierung immer ganz oben auf der Agenda. Auch im Kleinen: unvergessen die Europa-Karte, auf der alle anderen Länder als gefährlich eingefärbt waren, einzig Österreich rühmte sich guter Sicherheitsstandards. Heute kursieren andere Karten. Italien und Griechenland stehen besser da, Österreich ist nur noch im Mittelfeld. Der unsinnige COVID19-Wettbewerb, den er selber angezettelt hat, fällt Sebastian Kurz jetzt mit schlechteren Werten im eigenen Land auf den Kopf.

E I L T
EU-Gipfel – 565 Mio. Euro jährlicher Rabatt für Österreich
Utl.: Vervierfachung gegenüber bisheriger Periode

Eine „Vervierfachung“ …

— Gerald Fleischmann (@GCFleischmann) July 20, 2020

Ein böser Geist namens Nationalpopulismus

Nationaler Populismus. So hat das der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und entfernte Parteifreund von Kurz, Othmar Karas, in einer scharfen Abrechnung mit dem EU-Gipfelkompromiss genannt. Gemeint hat er damit das Agieren der Gruppe um den Niederländer Mark Rutte, der sich auch der österreichische Kanzler angeschlossen hat. Die Gruppe hat höhere Rabatte auf ihre EU-Beiträge durchgesetzt – was wiederum zu Kürzungen bei wichtigen Investitionsbudgets geführt hat – und geringere Zuschüsse für den Wiederaufbau in Italien, Spanien & Co. erzwungen. Wider die Vernunft, wie praktisch alle Experten sagen. Aber gegen die national-populistische und -egoistische Agenda, wie sie nicht nur Karas kritisiert, sind sie machtlos. Die in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigte Corona-Linie von Kurz fügt sich in diese Agenda passgenau ein.

Die Sache mit dem eigenen Hirn

Vielleicht will der Kanzler damit auch nur beweisen, dass er ein eigenes Hirn hat. Dafür gäbe es dringendere Betätigungsfelder. Etwa in den immer noch menschenunwürdigen und überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln wie Moria, wo andere EU-Staaten die Initiative ergriffen haben, über die die ÖVP laut Grünen-Regierungspartner nicht einmal nachdenken will. Oder im Nachbarland Ungarn, wo Premier Viktor Orbán jetzt nach dem Gipfel demonstriert, was er vom Pseudo-Ringen der EU-Chefs um Rechtsstaatlichkeit hält. Sein Netzwerk macht sich daran, auch die letzten regierungskritischen Medien an die Kandare zu nehmen.

Kurz hat Orbán für seine Angriffe auf die Medien nie kritisiert, sondern ihn immer in Schutz genommen und verteidigt. Mit Kalkül. Denn im Fall des neuerlichen Migrationsfalles ist es von den Frugal Four zu den Visegrád Four nur ein kleiner Schritt. Genau so denkt Kurz nämlich mit seinem eigenen Hirn.