Bringt mir Stögers Skalp

Ein Tag wie ein Sittenbild. In der Früh einigen sich Bund, Länder und Gemeinden  auf den neuen Finanzausgleich, der im Kern letztlich more of the same bringt. Wilhelm Molterer 2008 reloaded. Hans Jörg Schelling hat zwar länger und viel ambitionierter verhandelt als sein Vorvorvorvorgänger, aber am Ende hat es dann auch mehr Geld für die Länder gegeben. Und am undurchsichtigen System wird nicht gerüttelt. Am Abend kommt dann die Meldung, dass der unbeugsame Sozialminister bei der Mindestsicherung umgefallen ist. Die Kürzung auf 520 Euro hat den Sanktus von Alois Stöger. Die ÖVP wollte seinen Skalp, jetzt hat sie ihn.

Bei der SPÖ-Klubtagung am Vormittag wurden noch große Reden geschwungen, Parteichef Christian Kern sprach von einer Achterbahnfahrt und schoss sich auf den Koalitionspartner ein. Bei der Mindestsicherung schicke die ÖVP den Sozialminister mit politischen Spielereien im Kreis, die SPÖ sei weiterhin an einer bundeseinheitlichen Lösung interessiert. Aber, so Kern: Wir sind nicht bereit, um jeden Preis eine Lösung einzugehen. Wenig später legte Alois Stöger der ÖVP dann ein Angebot vor, mit dem er einer Zwangsdeckelung der Mindestsicherung zustimmte und auch noch grünes Licht für die Kürzung auf 520 Euro für Asylberechtigte gab.

Das SPÖ-Drama mit der Mindestsicherung

Um das Einlenken Stögers zu rechtfertigen, soll in der geplanten Vereinbarung mit den Bundesländern auf die mögliche EU-Rechtswidrigkeit hingewiesen werden.

Das sind offene Worte des Stöger-Sprechers. Der Sozialminister selbst hat es am Samstag im Ö1-Mittagsjournal so ausgedrückt: Wenn ich mich ganz ausziehen würde, würde die ÖVP verlangen, ich muss die Haut auch noch hergeben. Und dazu bin ich sicher nicht bereit. Es hat nur zwei Tage gedauert, bis Stöger dann doch bereit war, sich die Haut abziehen zu lassen. Ob die ÖVP dieses Angebot jetzt akzeptiert oder nicht.

Schönrede-Wettbewerb bei Finanzausgleich

Richtig schöngeredet wird demgegenüber der Finanzausgleich. In den ersten Meldungen am Sonntag Abend hieß es noch, die zusätzlichen 300 Millionen für Länder und Gemeinden seien zweckgebunden, als weiterer Schritt zur Reform des Finanzausgleichs. Doch das hat die Früh nicht überdauert, der Geldsegen ist mit keinerlei Auflagen verbunden. Bei den Mitteln für Kindergärten und Schulbetreuung soll es Pilotprojekte für eine transparentere Verteilung geben, aber dafür müssen erst einmal Kriterien ausgearbeitet werden. Da kann noch viel dazwischenkommen.

Stillhaltepakt neutralisiert Steuerautonomie

Und der von Schelling als absolute Bedingung durchgesetzte Einstieg in eine Einnahmenverantwortung der Länder erweist sich als Schimäre. Zwar übernehmen sie den Wohnbauförderungsbeitrag, sie könnten diesen autonom erhöhen oder senken. Doch haben die Länder nach Angaben ihres Chefverhandlers Michael Schickhofer beschlossen, das Ding einmal fünf Jahre lang nicht anzutasten. Dann muss ohnehin wieder ein neuer Finanzausgleich beschlossen werden, und man könnte das einfach wieder wegverhandeln – dieses Szenario drängt sich geradezu auf. Der Effekt ist, dass es keinen Effekt gibt. Außer dass Schelling irgendwie sein Gesicht wahren kann.

Reformer im Dickicht des Systems gefangen

Der Finanzminister hat bis ganz zuletzt zu große Hoffnungen geweckt, die er nicht erfüllen konnte. Er ist ein Gefangener des Systems, das durch diesen Finanzausgleich um keinen Deut durchschaubarer geworden ist. Im Gegenteil: Es ist so kompliziert, dass sich Länder und Gemeinden und vor allem die Länder untereinander diesmal besonders schwer getan haben, bei der Aufteilung ihrer Ertragsanteile auf einen grünen Zweig zu kommen. Der Steirer Schickhofer ist auf Länderseite einer der wenigen, der offen ausspricht, dass dieses System komplett am Ende ist.

Außenfeinde klopfen sich auf die Schultern

Doch der steirische SPÖ-Chef und Landesvize hat wenig politisches Gewicht – was man mittlerweile leider auch über Schelling sagen muss. Sie können sich gegen die Phalanx der Bewahrer eines falsch verstandenen Föderalismus nicht durchsetzen. Schelling konnte nicht einmal die fast historische Uneinigkeit der Länder in Bezug auf ihre Verhandlungslinie nutzen, um mehr im Sinne der Systemreform herauszuholen. So wurden die Länder in ihrer Rolle als Außenfeind der Bundesregierung unverdient und unnötig gestärkt. Da stehen sie jetzt weiter in einer Reihe mit den Sozialpartnern, die sich ob der Verteidigung der Gewerbeordnung auf die Schultern klopfen.

Wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall

Wer solche äußeren Feinde duldet und gleichzeitig die innere Feindschaft so akribisch pflegt, wie SPÖ und ÖVP das tun, der tut genau das, wovor ein gewisser Christian Kern am 17. Mai dieses Jahres in einer Aufsehen erregenden und Hoffnung gebenden Rede im SPÖ-Stützpunktzimmer im Parlament gewarnt hat: Er fährt gegen die Wand. Oder in des Kanzlers eigenen Worten, an die man ihn wieder einmal erinnern muss: Wenn wir dieses Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit weiter liefern, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall.

2 Gedanken zu „Bringt mir Stögers Skalp

  1. Der endgültige Aufprall rückt immer näher, das Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit wird bleiben und genauso wird das unreformierbare föderalistische System weiter sein draculöses Unwesen in Österreich treiben. Kein Knoblauch, kein Kreuz und keine Holzpflöcke werden diesem Unwesen Einhalt gebieten können. Einzig die Farbe des Mantels wird sich nach dem Aufprall ändern, die Frage ist nur, ob auf diesem Mantel rote oder schwarze Flecken zu sehen sein werden. Und mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich nichts zum Besseren wenden. Tragfähige Alternativen sind nicht in Sicht und die Wahl bleibt zwischen Pest und Cholera.

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