Ins Out reloziert

1491 Asylwerber aus Griechenland und 462 aus Italien muss Österreich übernehmen, wenn es EU-Beschlüsse ernst nimmt, die es selbst mitgetragen hat. Die Quote war nicht aktuell, weil wir aufgrund der hohen Zahlen 2015 und 2016 einen Aufschub bekommen haben. Diese Frist ist jetzt abgelaufen. Und was tut die Regierung? Sie macht sich nicht daran, die Quote zu erfüllen. 50 unbegleitete Minderjährige warten (das waren einmal die guten Asylanten).  Sie beantragt auch nicht einen weiteren Aufschub. Sondern sie vollführt öffentlich Pirouetten und wirft sich gegenseitig Unfähigkeit vor. Die Koalition reloziert sich so ins Out.

Die EU-Verantwortlichen in Rom mit dem Papst vor Michelangelos Jüngstem Gericht. In Wien malen indessen vier unterschiedlich begabte Künstler an einem irdischen Sittenbild für Brüssel. Einer ist rechts hinter Franziskus im Bild.

Natürlich ist das ein absoluter Nebenschauplatz. 106.000 der in Griechenland und Italien gestrandeten Menschen sollen bis September des laufenden Jahres auf die EU-Staaten verteilt werden. Keine 15.000 wurden bisher umgesiedelt, die Kommission in Brüssel macht Druck. Das ist ihre Aufgabe. Schauen, dass europäische Beschlüsse auch eingehalten werden. Natürlich müsste man das Problem an der Wurzel packen. Wirksamer Schutz der EU-Außengrenze, ausreichende Unterstützung für die großen Flüchtlingslager in der Krisenregion im Nahen Osten. Resettlement-Programme, die dort ansetzen. Bis hin zum leicht dahingesagten Marshall-Plan für Afrika.

Doskozil springt auf den Kurz-Zug auf

Dazu effiziente Rückführungsprogramme für abgelehnte Asylwerber auf Basis von tragfähigen Abkommen mit den Herkunftsländern. Bis hin zu den außereuropäischen Auffanglagern, die dann auch die Geretteten aus dem Mittelmeer aufnehmen sollen – wie von Außenminister Sebastian Kurz fast schon seit Jahr und Tag propagiert. Das umstrittene, weil unmenschliche australische Modell ist und bleibt sein Vorbild. Längst ist auch Schatteninnenminister Hans Peter Doskozil von der SPÖ auf diesen Kurz-Zug aufgesprungen. Niemand hindert die beiden und auch nicht den eigentlich zuständigen Innenminister Wolfgang Sobotka daran, den Worten Taten folgen zu lassen.

Den Worten folgen immer nur Worte

Doch den Worten folgen Worte. Nämlich solche, die angesichts der ausbleibenden politischen Taten fehl am Platz sind und nur missverständlich ankommen können. Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden! Wer das kritisiert, macht sich gleich einmal des Kurz-Bashings verdächtig. Dabei ist es eine Tatsache, dass der Außenminister very good in Social Media und noch viel besser in Talkshows und Pressestunde ist. Gut, er hat die Westbalkanroutenschließung organisiert, was er bei absolut keiner Gelegenheit zu erwähnen vergisst. Ebensowenig wie die geplante Verdoppelung des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2021.

Meister im Ankündigen und Aufspüren

Vorerst ist es einmal ein Plus von 15 auf 92 Millionen Euro. Weiterhin Lichtjahre von den 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung entfernt, die die UNO als Ziel vorgibt. Das wären 2,5 Milliarden Euro. Aber wer würde Kurz, diesem Weltmeister im Ankündigen und Aufspüren des  Volksempfindens, den kleinen Schritt nicht als Erfolg gutschreiben wollen. Auf der internationalen Bühne wird zwar gern groß aufgetischt, aber zu Hause halt meistens nur mit Wasser gekocht. So auch von Schatteninnenminister Doskozil, um dessen groß propagierte Abschiebungen mit Hercules-Militärmaschinen es rasch wieder ruhig geworden ist. Jetzt ist Doskozil die Anti-Relocation-Speerspitze.

Die Vier am Tisch im Ministerratszimmer

Wie gesagt ein Nebenschauplatz. Es geht ja nur um einen EU-Beschluss, den die österreichische Bundesregierung möglicherweise mit einem Ministerratsbeschluss unterlaufen wird. Und jeder hat seine eigene Erklärung für diesen beispiellosen Akt der Entsolidarisierung. Sebastian Kurz hat dieses Relocation-Programm immer schon für einen Unsinn und nie damit hinter dem Berg gehalten. Hans Peter Doskozil findet, Österreich ist schon genug solidarisch gewesen. Wolfgang Sobotka ist vor allem wichtig, dass nicht er den Scherm auf hat, sondern der Bundeskanzler. Und deshalb droht der Innenminister wieder einmal, etwas nicht zu unterschreiben.

Der Kanzler ist windempfindlich geworden

Und Christian Kern? Der hätte sich bei den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat längst um eine Verlängerung der Ausnahme vom Verteilungsprogramm bemühen können. Das hat er nicht getan, die Verantwortung dafür aber dem Innenminister zugeschoben. Kern hätte auch sagen können: Österreich hat 2015 und 2016 viel gestemmt, und es bleibt bei der Integration noch viel zu tun. Aber wir wollen jetzt auch nicht auf unsere europäischen Pflichten vergessen. Ein bisschen Gegenwind aus den rechten Netz-Seiten und vom Boulevard wird der Startup-Kanzler wohl noch aushalten. Wo er doch gerade bei der Feier der Römischen Verträge im Vatikan war und beim Familienfoto neben Angela Merkel und gleich hinter dem Papst stehen durfte.

Doch Kern scheint windempfindlich geworden zu sein. Und muss sich dafür auch noch den Spott des gelernten Schmieds Heinz-Christian Strache gefallen lassen. Der macht sich auf Twitter über die Stars der Regierungsparteien lustig, die jetzt plötzlich alle so sein wollten wie er. Tatsächlich haben sie sich auf der politischen Agenda reloziert. Die einen sind dafür weiter gegangen, die anderen kürzer. Man weiß nicht mehr, was da Überzeugung ist und was Taktik. Welcome im Auffanglager der Beliebigkeit.

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