Meanwhile bei uns

Peter Pilz will eigenen Peter-Pilz-Untersuchungsausschuss leiten. Mit diesem Titel hat es Die Tagespresse auf den Punkt gebracht. Zum Glück gibt es Satire, denn es fehlen einem zu dem Fall des älteren, gerade noch mächtigen Mannes mittlerweile fast die Worte. Er überlagert auch ein Geschehen, das zu den größten Umwälzungen führen könnte, die dieses Land in jüngerer Zeit gesehen hat. ÖVP und FPÖ verhandeln unauffällig über eine Koalitionsregierung, die nicht in einem Knittelfeld enden soll.  Und die SPÖ nimmt am Donnerstag auf der traditionell harten Oppositionsbank Platz. Aber nicht die ganze SPÖ-Noch-Regierungsriege: Hans Peter Doskozil wird ins Burgenland heimgeholt. Auch eine Umwälzung.

Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Nationalrats wird am Mittwoch der Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland in einer Sondersitzung den Umzug Doskozils in die Landesregierung fixieren. Die gepolsterte Regierungsbank in Eisenstadt statt der harten Oppositionsbank im Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg. Das hat sich Christian Kerns rechte Faust redlich verdient. Und mehr als das: Doskozil wird 2019 seinen Mentor Hans Niessl auf dem gepolsterten Sessel des Landeshauptmanns ablösen und die burgenländischen Sozialdemokraten in die nächste Landtagswahl führen. Das ist mittlerweile nachgerade amtlich. Niessl selbst hat es im Ö1-Mittagsjournal nicht allzu kryptisch bestätigt.

Doskozil & das Ende des Zurück-Kokettierens

So wenig überraschend diese Rochade kommt, so prägnant ist sie auf der anderen Seite. War Doskozil doch sozusagen der personifizierte Gegenentwurf zur Kern-SPÖ. Die ÖVP hatte damit kokettiert, sich Doskozil als alternativen SPÖ-Chef aussuchen zu können, weil in der Migrationsfrage kein Blatt Papier zwischen ihn und Sebastian Kurz gepasst hat. Doskozil hat zurück-kokettiert, indem er im Standard-Doppelinterview am Rande eines EU-Gipfels in Tallinn einen Paarlauf mit Kurz hingelegt hat. Während Kern durch die österreichischen Lande zog und gegen den übermächtigen Gegner und die türkise Maschinerie wahlkämpfte. Als dann die Silberstein-Affäre wenige Wochen vor der Nationalratswahl platzte, gab es ernsthaft Menschen, die an einen Rücktritt Kerns und an einen fliegenden Wechsel zu Doskozil glaubten.

Kern & der Reaktorraum der Sozialdemokratie

Es war der Spitzenkandidat Kern, der der SPÖ am Ende den Absturz ins Bodenlose erspart hat. Die Sozialdemokraten konnten den Stimmenanteil von 2013 halten und haben so dank höherer Wahlbeteiligung immerhin 100.000 Stimmen dazugewonnen. Doskozil war der Versuch, das weitere Ausrinnen der SPÖ in Richtung FPÖ und auch Kurz-ÖVP zu verhindern. War nicht ganz so erfolgreich. Die urbane Wählerschaft hat das Ergebnis und damit auch Kern gerettet. Doskozil ist damit Burgenland. Und Kern muss jetzt schauen, dass er mit dem abtretenden Michael Häupl im Reaktorraum der Sozialdemokratie (ein zutreffendes Bild von Christian Rainer aus dem profil) eine gute Nachfolgelösung findet. Am 27. Jänner wird der Neue oder die Neue in Wien antreten. Und es wird für das Fortkommen der Sozialdemokraten nicht egal sein, ob der nächste Bürgermeister Michael Ludwig oder zum Beispiel Pamela Rendi-Wagner heißt.

Kurz & Strache auf der Umfahrung Knittelfeld

In der Zwischenzeit haben sich Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache mit ihrer etwas dick aufgetragenen Koalitionsverhandlungsseligkeit in eine Lage manövriert, aus der sie ohne einen umwerfenden Koalitionsvertrag nicht mehr herauskommen. Wer diese als Spatenstich für die Totalrenovierung der Republik angelegte Inszenierung im Palais Niederösterreich vergeigt, hat ein Mega-Glaubwürdigkeitsproblem. Allein diese Symbolik: im ehemaligen Niederösterreichischen Landhaus in der Wiener Herrengasse hat sich bei der Republiksgründung vor nahezu hundert Jahren, am 21. Oktober 1918, die provisorische Nationalversammlung konstituiert. Wenn sie diesen Ort mit den üblichen Minimalkompromissen statt großen Würfen verlassen, dann wäre Schwarz-Blau von seinem Anspruch her schon im Ansatz gescheitert.

Von den Überschriften zur Umsetzung kommen

Dessen sollten sich Kurz und Strache eigentlich bewusst sein. Außer Bekenntnissen und Leitlinien haben sie bisher nichts vorgelegt, die erkennbare Stoßrichtung ist wenig überraschend: eine Wartezeit von fünf Jahren bei Sozialleistungen für Zugewanderte, österreichweite Anpassung der Mindestsicherung nach unten, Maßnahmen gegen den politischen Islam und illegale Migration, Deutschklassen vor Schuleintritt, Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent, Transparenz bei Förderungen, Effizienz in der Sozialversicherung. Viele dieser Überschriften haben wir schon in anderen Koalitions-Papieren gelesen, aber es kommt auf die Umsetzung an. Und die kann sich auch nicht darauf beschränken, in der Ausländerthematik noch einmal die Schrauben anzuziehen. Auch die konjunkturelle Situation wird für diese Regierung keine Ausrede bieten.

Entscheidende Frage Regierungs-Management

Neben der Koalitionsvereinbarung und den zu erwartenden Leuchtturm-Projekten sprich Zuckerln zu Beginn des wichtigen Landtags-Wahljahres 2018 müssen ÖVP und FPÖ auch ein Regierungs-Management auf die Beine stellen, das Eifersüchteleien hintanstellt und tragfähig ist. Dabei sind die handelnden Personen entscheidend. Hier wird vor allem Strache gefordert sein, keine Ortsunkundigen aufzubieten, um sein Mastermind Herbert Kickl zu zitieren. Auch Kurz wird in seinem Regierungsteam Signale setzen wollen, Berichte über angebliche Widerstände gegen einen möglichen Finanzminister Josef Moser in der ÖVP sollte man nicht überbewerten.

Die ÖVP-Marketingfarbe Türkis ist schon im Parlaments-Sitzplan angekommen.

Der ÖVP-Parteiobmann macht seine Hausaufgaben

Immerhin sitzen jetzt in allen wichtigen Landesparteien – allen voran in Nieder- und in Oberösterreich – Kurz-Vertraute an der Spitze. Das gilt auch für den Arbeitnehmerbund ÖAAB und für den Wirtschaftsbund, wo der Wechsel zu Harald Mahrer soeben fixiert worden ist. Die Bundespartei hat Sebastian Kurz ja schon im Wahlkampf erfolgreich neu gebrandet, die Marketingfarbe Türkis ist mittlerweile schon in vielen Journalisten-Köpfen und sogar im parlamentarischen Sitzplan angekommen. Grüne draußen, Liste Pilz kopflos, SPÖ auf staatstragende Opposition unterwegs, und die NEOS gern bei der einen oder anderen erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu Diensten – Schwarz-Blau kann sich im Grunde nur noch selbst im Weg stehen, oder beide Parteien springen wirklich über ihre Schatten. Dann klappt das vielleicht auch in echt mit diesem Türkis-Blau.

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