Edelweiße Weste

Heute am 9. November tritt der von Schwarz-Blau dominierte Nationalrat erstmals zusammen. Das ist der Tag des Gedenkens an die Novemberpogrome gegen Juden im gesamten Deutschen Reich, die dann in der Mordmaschinerie des NS-Regimes endeten. Heute noch lässt sich trefflich über den verharmlosenden Begriff „Reichskristallnacht“ streiten. Die FPÖ-Abgeordneten ziehen es jedenfalls vor, an diesem Tag mit einer umstrittenen Tradition zu brechen. Nicht die blaue Kornblume soll die Mandatare schmücken, sondern das unschuldige Edelweiß vom Berg. Zur Nationalratspräsidentin wird Elisabeth Köstinger von der ÖVP gewählt. Den Reaktionen nach eine Art Unschuld vom Land.

Das Edelweiß steht für Mut, Tapferkeit und Liebe, hat FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nach der Konstituierung seines Parlamentsklubs gesagt. Mit der Liebe hat es Strache bei seinen öffentlichen Auftritten schon länger, aber was den Mut und die Tapferkeit anbelangt, muss man sagen: Tapfer und mutig wäre es gewesen, wenn die blaue Fraktion mit ihrem 40-Prozent-Anteil an völkisch orientierten Burschenschaftern mit der blauen Kornblume in den Redoutensaal in der Wiener Hofburg einmarschiert wäre. Dieses Symbol der illegalen Nazis in freiheitlicher Verwendung hat immer wieder auch über die Grenzen hinaus Wellen geschlagen. Kleine Zugeständnisse der unter Beobachtung stehenden FPÖ erhalten jetzt die Koalitionsfähigkeit.

Edelweiß statt Kornblume bei den Freiheitlichen. Kleine Zugeständnisse erhalten die Koalitionsfähigkeit. (Simon Rosner)

ÖVP-Obmann zieht sein personelles Programm durch

Keinerlei Zugeständnisse macht weiterhin der präsumtive Koalitionspartner der Edelweiß-Fraktion, der es mit dem Umfärben auch sehr genau nimmt. Sebastian Kurz hat sich in der Klubsitzung vor türkisem Hintergrund zum ÖVP-Klubobmann wählen lassen, die Arbeit macht der geschäftsführende Klubchef August Wöginger. Die Huldigungen im Netz waren zahlreich, unter den Gratulanten auch der bisherige ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Ab sofort wieder einfacher Abgeordneter.

Viele Huldigungen & eine sportliche Enttäuschung

Dem bisherigen Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf geht es genauso, doch er hält nicht damit hinter dem Berg, dass er zum würdevollen Ausklang seiner Karriere als Parlamentarier schon gern zweiter Mann im Staat – also Präsident des Nationalrats – geworden wäre. In der Tiroler Tageszeitung sagt Kopf verbittert: Man kommt sich ein bisschen vor wie der Stammspieler einer Fußballmannschaft, dem der Trainer vor dem Europacupfinale sagt, dass er nicht im Kader ist. Tatsächlich hat Kopf seinen Job gut gemacht und hat bei der Abstimmung im Klub sogar vier Stimmen bekommen, obwohl er kein Kandidat war. Doch Kopf gehört nicht zum engeren Kreis um Kurz, der hat seine Vertraute, die derzeitige Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, für diesen Top-Job der Republik vorgesehen. Und Köstinger schlug gleich einmal Misstrauen entgegen.

Misstrauensvorschuss für die nächste Präsidentin

Noch nie Abgeordnete zum Nationalrat gewesen und nicht einmal wissen, dass sie nicht Erste Nationalratspräsidentin wird, sondern einfach nur Nationalratspräsidentin, wie es in der Verfassung steht. Gerade dass man der 39-jährigen Bauernbündlerin nicht auch noch ihr junges Alter vorgehalten hat, was bei diesem traditionell mehr auf Anciennität angelegten Amt auch nicht überrascht hätte. Dabei war Elisabeth Köstinger acht Jahre EU-Abgeordnete, davon sechs Jahre parlamentarische Geschäftsführerin der ÖVP-Delegation. Im Europäischen Parlament, das weitaus vielschichtiger ist und  komplexer funktioniert als der Nationalrat. Warum sollte Köstinger das schlechter machen als die bisherige Präsidentin Doris Bures, fragt man sich.

Platzhalterin-Rolle wäre würdelos & untragbar

Sebastian Kurz wollte offenbar auch an der Spitze des Nationalrats ein Zeichen setzen, dass alles anders wird. Kurz und seine Vertraute Köstinger müssen jetzt beweisen, dass sie das Amt auch ernstnehmen. Und das kann nur heißen, dass Köstinger auf Dauer Nationalratspräsidentin bleibt und nicht nur als Platzhalterin bis zur Bildung der Regierung, wie spekuliert wird. Das wäre zwar erlaubt und mit der schwarz-blauen Mehrheit im Nationalrat auch machbar, aber es wäre würdelos und untragbar, wenn sich Köstinger dann etwa Richtung Landwirtschaftsministerium verabschiedete. Eine entsprechende Klarstellung ist fällig, Gelegenheit dazu böte sich im Zuge der Wahl.

Khol: So nahe an Kurz wie ich damals an Schüssel

Es gibt auch die Kritik, Köstinger wäre zu nahe an Kurz dran – was der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol in der Tiroler Tageszeitung mit dem Satz quittierte: Köstinger ist so nahe an Kurz wie ich damals nahe an Schüssel war. Als Opposition oder auch als Beobachter von außen mag man das kritisieren und Sorge um eine unabhängige Führung des Hohen Hauses haben. Aus der Sicht von Sebastian Kurz ist es im Khol’schen Sinn nur logisch, eine enge Vertraute in dieser Schlüsselposition zu wissen. Schwarz-Blau hat viel vor, für das man Verfassungsmehrheiten brauchen wird, und die gilt es dann im Parlament zu verhandeln. Möglichst professionell und ohne allzu große Reibungsverluste. Die Präsidiale, der die Präsidentin vorsitzt, ist das Scharnier.

Gut geöltes Scharnier auch für den Koalitions-GAU

Und das muss aus Kurzens Sicht auch für zwei weitere Fälle gut geölt sein: ÖVP und FPÖ wollen die direkte Demokratie ausbauen, das hat in jedem Fall Rückwirkungen auf die repräsentative Demokratie, sprich auf das Parlament. Wenn an dessen Spitze eine Frau steht, die die Kurz-Linie voll mitträgt, dann ist das hilfreich. Die Präsidentin verfügt kraft des Amtes über eine besondere Autorität. Nicht zuletzt hat Sebastian Kurz mit der Entscheidung für Elisabeth Köstinger auch für den Fall vorgesorgt, dass bei Schwarz-Blau am Ende doch noch etwas schiefgeht – was angesichts der inszenierten Harmonie der Koalitionsverhandler einem katastrophalen Betriebsunfall gleichkäme.

Ein Superkanzler Kurz als mögliche Bruchstelle

Aber es ist nicht ausgeschlossen, etwa in einer Europa-Frage oder im Streben der ÖVP nach der ganzen Macht mit einem Superkanzler Kurz. Der würde dann mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit das Experiment Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten starten und versuchen, SPÖ und FPÖ ein ums andere Mal auszuspielen. Dann wäre das Parlament ohnehin die ganz große Schaubühne, und alle wichtigen Rollen wären von Anfang an mit den für Kurz richtigen Leuten besetzt.

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