Jagdsaison

Das hat was. Ein Landesjägermeister aus dem Mayr-Melnhof-Clan war bei der ÖVP-Landwirtschaftsministerin. Es ging um die Bundesforste, mit denen einflussreiche Industrielle als Jagdpächter wegen der Auflagen für Abschüsse keine Freude haben. Und wenig später wird der Aufsichtsrat der Bundesforste neu besetzt. Einer von den neuen Kontrolloren kündigt dann auch gleich an, dass er zwischen Vorstand und Pächtern vermitteln werde. Der Mann ist selber Jäger. Alle Seiten dementieren natürlich, dass es einen Zusammenhang gibt. So wie es auch bei ÖBB und ASFINAG nicht um schlichtes Umfärben gegangen ist und in der krisenhaften Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz noch weniger.

Wer geglaubt hat, dass nach Installierung von getreuen Generalsekretären in jedem Ressort kein Umfärben mehr geschehen würde, hat sich getäuscht. Denn da gibt es noch die Bundesbahn und die Autobahngesellschaft und die Bundesforste und ein paar andere Unternehmungen, in denen der Staat was zu sagen hat. Die verantwortlichen Minister schicken Eigentümervertreter in die Aufsichtsräte, und Verkehrsminister Norbert Hofer von der FPÖ ist als Erster aktiv geworden. Man muss schon verstehen, und da bitte ich um Verständnis, dass ich natürlich schaue, speziell bei einem Aufsichtsgremium, dass ich dort Menschen habe, denen ich wirklich vertraue. Das ist Hofers gutes Recht und beruht manchmal auch auf Gegenseitigkeit: Die SPÖ-nahe Chefin des ASFINAG-Aufsichtsrates etwa hat von sich aus zurückgelegt.

Am Freitag um 17.32 Uhr bekanntgegeben, dass der Aufsichtsrat der Bundesforste ausgetauscht wird: nur keine Wellen.

Die Kritiker von einst als Meister im Umfärben

Bemerkenswert sind zwei Dinge: Die FPÖ hat immer am lautesten protestiert, wenn Rot & Schwarz umgefärbt haben – was natürlich auch diese Parteien immer hervorragend beherrschten. Doch Hofer als ehemaliger Kritiker beweist darin selber eine gewisse Meisterschaft. Der fachlich unumstrittene ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende ist ein Burschenschafter, dazu kommen mit dem Generalsekretär des Ministeriums noch ein Burschenschafter, eine frühere FPÖ-Verkehrsministerin, ein einstiger FPÖ-Klubobmann und der Trauzeuge von Heinz-Christian Strache. Bring your Family quasi. Dann sagt der Verkehrsminister in einer Pressekonferenz diesen Satz: Alle Maßnahmen sind gesetzt, es gibt keinen Bedarf an Reformmaßnahmen. Und man fragt sich, warum das alles so schnell gehen musste mit der Umfärbung, wenn eh alles so gut läuft.

Europa staunt über unsere Geheimdienst-Razzia

Wo es schon länger nicht so gut läuft, das ist im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Früher Staatspolizei – der Inlandsgeheimdienst sozusagen. Dort hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt in Absprache mit den Generalsekretär des Innenministeriums eine Sondereinheit der Polizei hineingeschickt, deren Chef ein FPÖ-Kommunalpolitiker ist. Bei einer Razzia, die im Land und über die Grenzen hinaus hohe Wellen schlägt, wurden Festplatten von Computern gespiegelt, mehrere Gigabyte sind kopiert und mitgenommen worden. In der BVT-Abteilung, die sich mit Extremismus beschäftigt und gegen die es keine Vorwürfe gibt, wurden eine Reihe von CDs mit  Informationen über aktuelle Fälle sowie ein Rechner beschlagnahmt. Zeitungen, die darauf hingewiesen haben, wurden vom Innenministerium der Fake News bezichtigt.

Die Vorgänge seien höchst ungewöhnlich und irritierend, sagte dazu kein Geringerer als der Bundespräsident und forderte Aufklärung durch die zuständigen Stellen.

Die zuständigen Stellen sind alle tief verstrickt

Doch die zuständigen Stellen sind alle tief in die Sache verstrickt. Die Aktion geht offenbar auf Hinweise des FPÖ-geführten Innenministeriums zurück, konkret von Generalsekretär Peter Goldgruber an die Staatsanwalltschaft. Wenn ich Hinweise habe, bin ich verpflichtet, diese den Behörden weiterzugeben, hat Goldgruber gesagt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe daraufhin Zeugen einvernommen, und dann habe es schnell gehen müssen, erklärte Christian Pilnacek, Generalsekretär und graue Eminenz im Justizministerium. Und zwar so schnell, dass Pilnacek selber nichts von der Aktion mitbekommen hat. Offenbar war das Absicht, weil der Spitzenbeamte Kontakte zu Kollegen aus dem Innenministerium und dem Verfassungsschutz gepflegt hat. Sein Versuch der Schadensbegrenzung war denn auch nicht völlig überzeugend.

Kickl kann endlich nicht so tun, als ob nichts wäre

Überzeugend hingegen der Innenminister: Auftritt Herbert Kickl im Zuge eines Besuchs in Budapest, und der baldige Abgang von BVT-Chef Peter Gridling war perfekt. Ich kann ja nicht so tun, als ob das nichts wäre, sagte der Innenminister und kündigte an, die Entscheidung über die Leitung des Verfassungsschutzes in der ersten Hälfte der kommenden Woche treffen zu wollen. Nein, das ist tatsächlich nicht nichts. Da hat Kickl schon recht. Anzweifeln muss man hingegen seinen Satz: Dieser Einsatz ist absolut lupenrein durchgeführt worden. Man braucht keine Lupe um zu sehen, dass da etwas faul ist. Es gebe keinen Machtkampf zwischen ÖVP und FPÖ um das BVT, schreibt Peter Pilz – immer noch ein Kenner der Geheimdienst-Szene – auf seiner FacebookSeite. Die FPÖ will eine ÖVP-Affäre zur Übernahme der Macht im BVT nützen.

Wenn ein Kloibmüller dann das Handtuch wirft

Es dürfte gelungen sein. Michael Kloibmüller, in vielen Jahren Ministerialbürokratie gestählt und von Ernst Strasser bis Wolfgang Sobotka Diener vieler ÖVP-Minister, wirft das Handtuch. Kloibmüller scheidet als Chef der Präsidialsektion des Innenministeriums aus, Sobotka hatte seinen Kabinettschef im Vorjahr auf diesen Posten gesetzt. Jetzt geht Kloibmüller nach Niederösterreich, wo er im NÖGUS – dem Gesundheits- und Sozialfonds, über den auch die Spitäler finanziert werden – unterkommt. Sein Ex-Chef Sobotka war als Finanzlandesrat viele Jahre auch Vorsitzender dieses Fonds. In Zeitungsberichten ist von einer regelrechten Flucht Kloibmüllers die Rede. Dagegen spricht, dass der Mann alles andere als zart besaitet ist. Sein Abgang ist jedenfalls das Signal, dass die FPÖ jetzt endgültig das Kommando übernommen hat.

Der Kanzler und die Sache mit dem Trojaner

Der Flurschaden bei der Jagd auf die Verfassungsschützer ist enorm. Kenner der Szene sagen, das BVT sei tot. Kein anderer Geheimdienst werde sich mehr mit dem Amt austauschen. Das klingt plausibel. ÖVP-Obmann Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nur knapp volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien gefordert, mehr hat der Kanzler nicht gesagt. Wie er beim Sicherheitsthema zuletzt auch in der Fragestunde des Nationalrats aufhorchen hat lassen: Befragt zum Angriff russischer Hacker auf die deutsche Regierungs-IT und ob der Einsatz von Spionage-Software durch die Polizei – den die ÖVP mit der in dieser Frage bekehrten FPÖ ja möglich machen will – ob das auch bei uns das Risiko von Angriffen erhöhe, reagierte Kurz irritiert. Er verstehe den Zusammenhang nicht – obwohl ja klar ist, dass für den Einsatz des Bundestrojaners bewusst Sicherheitslücken in Kauf genommen werden.

Ein Umfärbungsszenario der besonderen Art

Auch ein anderer Zusammenhang wird von Regierungsseite dementiert, der betrifft wieder ein staatliches Unternehmen und Umfärbungspläne der besonderen Art. Und wieder spielt das schwarze Kernland Niederösterreich eine Rolle. Wie die stets gut informierte Hanna Kordik in der Tageszeitung Die Presse Ende Februar berichtet hat, erwäge die Regierung, die Bundesmehrheit am Stromkonzern Verbund abzugeben. Derzeit hält der Bund 51 Prozent, das ist per Verfassungsgesetz aus der Nachkriegszeit auch so vorgeschrieben. Die niederösterreichische EVN und die Wiener Stadtwerke halten 25 Prozent, die Tiroler TIWAG 5 Prozent. Nur rund 20 Prozent der Verbund-Aktien sind in Streubesitz. Der Plan: die EVN soll 20 Prozent dazubekommen.

Ein genial-dreister Plan zur nachhaltigen Machtabsicherung von Schwarz, das Finanzministerium dementiert wenig überraschend den Bericht der gut informierten „Presse“-Redakteurin.

Der Traum vom nachhaltigen Machtzuwachs

Von Privatisierung wäre also keine Rede, der Staatsanteil würde bloß ein Landesanteil werden, aber es hätte für beide Seiten Charme: rund 1,5 Milliarden Euro winken dem Finanzminister an Erlös, schreibt Die Presse – der EVN und damit dem tiefschwarzen Eigentümer Land Niederösterreich wiederum stünde ein enormer und nachhaltiger Machtzuwachs ins Haus. Aus diesem Blickwinkel hat man das neue Branding von Elisabeth Köstinger als Nachhaltigkeitsministerin bisher nicht betrachtet, Köstinger ist ja auch für Energie zuständig. Die Eigentümerrechte im Verbund nimmt seit Jänner das Finanzministerium wahr, und das hat den Zeitungsbericht wenig überraschend dementiert. Es gebe keine Überlegungen in diese Richtung, hieß es.

Die Jagd nach Posten und Einfluss geht weiter

Sehr wohl überlegt wird die Umfärbung des Verbund-Vorstands, in dem ja auch SPÖ-Chef Christian Kern vor der ÖBB-Zeit Karriere gemacht hat. Zwei rote Vorstände gehen heuer in Pension, das schafft Platz für blauen Nachschub in der Führungsetage. Die roten Miteigentümer aus Wien urgieren schon die Ausschreibung, aber sie kommt nicht. Die Jagd nach Posten und Einfluss geht weiter, wie sie immer weitergegangen ist. Die Energieministerin, die bei den Bundesforsten schon aktiv geworden ist, wird hier wohl auch ein Wörtchen mitreden. Und es wird gewiss wieder alles ohne Absprachen und Hintergedanken über die Bühne gehen, wenn auch in Hinterzimmern.

2 Gedanken zu „Jagdsaison

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