Oster-Parade

100 Tage sind Sebastian Kurz & Heinz-Christian Strache am Dienstag im Amt. Und in einer Parade von Doppelinterviews etwa hier, hier, hier und hier haben sie keinen Zweifel daran gelassen: Schwarz-Blau ist gekommen, um zu bleiben. Nachdem von FPÖ-Seite schon mehrmals klargestellt worden ist, dass es um die Befreiung von einer links-linken Alt-68-er-gesteuerten Multi-Kulti-Hegemonie geht, hat jetzt auch der Kanzler definiert, wohin die Reise geht: Kurz will eine substanzielle Veränderung des Landes in Richtung bürgerliche Politik. Er sagt: Wir stehen erst am Anfang der Veränderungen. Strache sagt: Wir drehen Woche für Woche an den richtigen Schrauben. Ein österlicher Paarlauf in Zitaten.

Schonzeit haben sie ja wirklich keine gehabt. Da war die Message Control und der Frust der Journalisten über diese Kommunikationsstrategie, da sind die Affären um Burschenschafter-Liederbücher und um den Verfassungsschutz. Und da ist der nicht ausgestandene Konflikt um das im Nationalrat vorerst gekippte Rauchverbot in Lokalen. Strache ist in Interview-Laune und sagt: Ich bin es gewohnt gewesen in der Opposition, Gegenwind zu erleben. Das hat mir in der Entwicklung eigentlich ganz gut getan, wir sind immer stärker geworden. Kurz ganz ähnlich: Ich halte das aus und habe gelernt, damit umzugehen. Der Gegenwind hat mich sogar stärker gemacht.

Der mächtigste Kanzler seit Bruno Kreisky

Nämlich so stark, dass Kurz mittlerweile schon als der mächtigste Kanzler seit Bruno Kreisky gilt – und das wohlbegründet, wie Armin Wolf in seinem Blog darlegt. Kurz hat einfach einen Lauf, wie auch Andreas Khol – der selbsternannte Kutscher der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition ab dem Jahr 2000 – mit Blick auf die Selbstverleugnung mancher ÖVP-Mandatare bei der Rauchverbots-Abstimmung ein wenig neidig feststellt:Wobei man sagen muss, dass ein Drittel der Abgeordneten auf dem Rockschoß von Kurz ins Parlament kam. Khol meint auch, dass Strache das Vizekanzler-Amt unterschätzt habe. Er habe alles im Griff, sagt der FPÖ-Chef dazu nur. Und das: Manche Regierungen haben 100 Tage verhandelt, bis sie überhaupt zu arbeiten begonnen haben.

Die ersten hundert Tage der bürgerlichen Wende, wahlweise auch der Befreiung von der links-linken Hegemonie: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.

Hundert Tage und kein bisschen mürbe

Der Kanzler schaut mehr nach vorne: Wir haben 100 Tage gearbeitet und noch viereinhalb Jahre liegen vor uns. Natürlich stehen wir vor Veränderungen. Beispiel Sozialversicherung und Zusammenlegung der Kassen auf nur noch fünf:  Da wird es massiven Widerstand dagegen geben, aber das wird uns nicht davon abhalten, das umzusetzen. Beispiel einheitliche Mindestsicherung: Wir werden einen Plan vorlegen, wenn es Widerstand gibt, werden wir trotzdem eine Regelung beschließen. Und Kurz sagt auch, wer aus seiner Sicht das Problemkind ist: natürlich das rot-grüne Wien.

Das wäre mit der SPÖ nicht möglich gewesen

Beispiel Arbeitslosengeld: Keiner, der lange gearbeitet und in das System eingezahlt hat, soll sich Sorgen machen müssen, wenn er dann unverschuldet arbeitslos wird. Auf diese Menschen wollen wir achten. Andererseits wollen wir kein System schaffen, wo jemand nach der Schule sein Leben lang nichts arbeitet und vom Sozialstaat erhalten wird, sagt Kurz. Und Strache bringt es so auf den Punkt: Wir sind nicht das Sozialamt der Welt, das können und wollen wir nicht sein. Es geht darum, die Attraktivität zu senken für jene, die glauben, in unser Sozialsystem zuwandern zu können. Dafür sei man schließlich gewählt worden, auch da sind sich Kanzler und Vize einig. Und beide sagen: Das alles wäre mit einer SPÖ nicht möglich gewesen.

Wo sich jetzt dringend etwas ändern wird

Deshalb werde man als eines der nächsten Vorhaben auch das Asylrecht weiter verschärfen. Und: Beim AMS muss sich dringend etwas ändern. Das AMS wird reformiert. Es sei den Herausforderungen der Zuwanderung nicht gewachsen, so Kurz im Ö1-Interview. Kurz und Strache zitieren gern einen internen Revisionsbericht des AMS, in dem Schwierigkeiten bei der Vermittlung von Migranten geschildert werden. Strache sagt: Gerade die AMS-Chefetage sollte einmal mit ihren Mitarbeitern reden, die von Problemgruppen berichten, die jede Förderung ablehnen. Die nicht vermittelbar sind, weil keine Bereitschaft da ist, Deutsch zu lernen. AMS-Vorstand Johannes Kopf, der den Revisionsbericht selbst angefordert hat, aus dem ihm jetzt ein Strick gedreht werden könnte, ist schon zum Rapport bei der Regierungsspitze bestellt.

Grundsätzlich gilt dann immer der Rechtsstaat

Lesenswert ist in dem Zusammenhang das Interview von Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten. Koller wollte von Kurz und Strache wissen, was zu tun sei, um die Integration von Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Kurz antwortet: Der richtige Weg ist es, genau das zu tun, was wir machen. Nämlich die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen. Und auf die Frage, warum arbeits- und lernwillige Lehrlinge und Schüler abgeschoben werden, sagt Kurz: In all diesen Fällen handelt es sich um Entscheidungen von Richtern, die auf Basis der derzeitigen Gesetzeslage getroffen werden. Und Strache sagt lapidar: Grundsätzlich gilt der Rechtsstaat.

Das Wundern kann langsam beginnen

Die Oster-Parade der Koalitionschefs in den Medien hat wenige neue Erkenntnisse gebracht. Nulldefizit. Keine neuen Steuern, sondern Steuerentlastung. Ende der Schuldenpolitik.Der Anfang von großen Veränderungen. Das waren die bekannten Botschaften. Wir lassen uns von den leidigen Affären und Querelen von Rauchverbot bis Verfassungsschutz nicht unterkriegen. Das war die deutliche Sub-Botschaft. Und die hat ein bisschen was von: Sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird.

Ein Gedanke zu „Oster-Parade

  1. Ja. Es wird noch viel gehen.
    Die Hauptsache, am Ende gehen Strache und Kurz.
    (Wenn es sein muss, dürfen sie auch schon eher gehen.)

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