Halbseidenstraße

Der Bundespräsident ist mit wichtigen Teilen der Regierung in China, man muss dazu nicht viel mehr wissen als das, was Christian Nusser in seinen großartigen Boulevardstücken von dort berichtet. Manch einer wundert sich vielleicht noch über die Euphorie, mit der Infrastrukturminister Norbert Hofer von der FPÖ eine Absichtserklärung in Sachen Neue Seidenstraße unterzeichnet hat. Das ist ein Mega-Prestigeprojekt der Chinesen mit geopolitischen Implikationen, die viele in Europa zu Recht skeptisch machen. Hofer sagt: Österreich ist jetzt first mover in Sachen Seidenstraße auf europäischer Ebene. Aufträge winken! Ja dann.

Zu Hause ist FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Zenit seiner Macht angelangt. Vertritt er doch China-bedingt nicht nur den Bundeskanzler, sondern auch den Bundespräsidenten, ein Schmankerl für Verfassungsfreaks. In der Pressestunde im ORF-Fernsehen hat sich Strache auch ganz staatsmännisch gegeben, inhaltlich war er freilich ganz der Alte. Alles bestens in den heiklen FPÖ-geführten Ressorts von Herbert Kickl und Beate Hartinger-Klein. Verfassungsschutz und Überwachungspaket hin, AUVA und AMS her. Und über das Rauchverbot in Lokalen könne frühestens 2021  vom Volk abgestimmt werden, egal wieviele Unterschriften zu den 591.146 bei Don’t Smoke noch dazukommen. Es bleibt eine direktdemokratische Rhapsody in Blue.

Hartinger oder Kommunikation zum Fürchten

Und es ist längst nicht alles bestens. Die Sozialministerin hat in einem denkwürdigen Auftritt in der ZIB2 am Beispiel AUVA demonstriert, wie man besser nicht kommuniziert. Es geht um die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger auf fünf – das ist eines des Leuchtturmprojekte der schwarz-blauen Regierung, wenn man so will. Und es ist eine dringend notwendige Maßnahme, die man entschlossen und überlegt angehen sollte. Dass die Koalition der Unfallversicherungssparte schon im Regierungsprogramm das Messer angesetzt und Einsparungen von 500 Millionen Euro bis zum Jahresende gefordert hat, mag ein Beweis für Entschlossenheit sein, für Überlegtheit spricht das weniger. Das beweist auch Hartinger-Klein, wenn sie jetzt schon feststellt, die AUVA werde Ende des Jahres die Einsparungen nicht geschafft haben.

Paradoxer Gang auf die Barrikaden

Die FPÖ-Ministerin hat es mit dieser paradoxen Intervention geschafft, dass Kassen-Bürokratie, Gewerkschaften und Ärztekammer auf die Barrikaden steigen. Es werden schon Protestmaßnahmen vorbereitet gegen einen Reformplan, der nicht einmal in den Grundzügen bekannt ist. Niemand weiß, zu welchen Bedingungen die Fusion von Trägern stattfinden soll. Aber alle sind dagegen. Zuvorderst die SPÖ, deren früherer Sozialminister Alois Stöger die London School of Economics mit einer Effizienzstudie beauftragt hatte und von den Briten ausdrücklich auch wissen wollte, ob man eventuell die Unfallversicherung mit anderen Sparten verschmelzen, sprich die ÖVP-dominierte AUVA auflösen sollte. Dabei ist insbesondere die Reduktion der Trägerlandschaft zu prüfen. Hier ist vor allem die historisch gewachsene Struktur der Dreigliedrigkeit des Sozialversicherungssystems einer Analyse zu unterziehen. Zitat Ende.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher schöpft auf Twitter aus dem Vollen.

Vergangenheitsvergessene Alarmisten

Die Faktenlage hindert die SPÖ nicht daran, vor der Schließung von Unfallspitälern und den letalen Folgen zu warnen. Andere springen auf und malen auch das Ende der gut funktionierenden Rehabilitationszentren der AUVA an die Wand. Das ist mindestens so halbseiden wie die Kommunikationsarbeit von Schwarz-Blau – und man muss den vergangenheitsvergessenen Alarmisten entgegenhalten: Keine Bundesregierung, die auch nur halbwegs bei Sinnen ist, wird Unfallspitäler und Rehab-Zentren schließen, die dringend gebraucht werden. Die Politik schließt ja nicht einmal Provinzkrankenhäuser, die keiner wirklich braucht und die durch bessere Strukturen ersetzt werden könnten.

Ideologie regiert über Sachverstand

Wer aber so nichtargumentiert wie die FPÖ-Sozialministerin, der handelt sich genau das ein. Panikmache und Mobilisierung gegen wichtige Reformen, die so schon schwer durchzusetzen sind. Die Länder wollen ihren Einfluss auf die Gebietskrankenkassen behalten, die Gefahr ist groß, dass es nur zum berühmten Austauschen von Türschildern kommt. Ohne die Bündelung der Finanzkompetenzen macht die Kassenfusion nur noch halb so viel Sinn. Die Gewerkschaften haben mit der zum Abschuss freigegebenen AUVA jetzt ein Vehikel, um ihre Machtpositionen in den Gebietskrankenkassen zu verteidigen. Die Wirtschaftskammer wird auch nicht nur zuschauen. Es regiert also wieder die Ideologie und nicht der Sachverstand. Die Effizienzstudie um sagenhafte 630.000 Euro schlummert derweil unter diesem einsamen Link in den Weiten des Netzes.

Und was wird aus der Verfassungsreform?

Vom Minister für Deregulierung und Verfassungsreform, Josef Moser, hört man in der Hinsicht ja gar nichts mehr. Der frühere Rufer in der Wüste, der als Präsident des Rechnungshofes die aberwitzigen Finanzströme im Gesundheitswesen immer wieder gegeißelt hat, kann sich jetzt auf Ressortunzuständigkeit ausreden. Moser hat aber die wichtige Aufgabe, eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in die Wege zu leiten. Einen Wunschzettel hat er zumindest schon geschrieben, für die nächste Konferenz der Landeshauptleute im Mai. Das ist dieses Gremium, das in der Republik alle Verfassungsreformen blockieren kann, aber selber in der Verfassung gar nicht vorkommt. Der Verfassungsreformminister hat auch was Konkretes angekündigt: ein Gesetz gegen die Übererfüllung von EU-Standards. Nur: das gibt es schon.

Bei der Vorbereitung der Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union ist darauf zu achten, dass die vorgegebenen Standards nicht ohne Grund übererfüllt werden. So steht es im Deregulierungsgrundsätzegesetz aus dem Vorjahr. Aber man kann offenbar nie genug Symbolpolitik machen. So wie bei der Parallelaktion drüben, auf der Neuen Seidenstraße, wo die halbseidenen Aufträge winken. Auch wenn man in dem Fall first mover spielt und einen EU-Standard ganz bewusst übererfüllt.

Sebastian Kurz, Facebook & Island

Im Schweizer Tagesanzeiger ist am Wochenende ein Artikel über Facebook und den Einsatz des Voter Buttons bei der Parlamentswahl 2017 in Island erschienen. Eine gute Geschichte, die die Einmischung des Internetriesen in nationale Wahlen beleuchtet. Der Button ist auch bei der Nationalratswahl in Österreich zum Einsatz gekommen. In Island haben Vertreter von Facebook vor Vertretern der Parlamentsparteien für ihre Plattform geworben, unter anderem mit der Fanseite von Sebastian Kurz, in die der Kanzler jetzt gerade nicht reinkommt. Weil China solche Netzwerke sperrt und die Daten von seinen Bürgern lieber selber sammelt, für ganz eigene Zwecke.

Constant Beta oder Koalition im Dauertest

Der Tagesanzeiger schreibt über Silicon-Valley-Produkte wie Facebook, diese hätten als Spielzeug begonnen. Sie waren Constant Beta, wie es im Fachjargon heisst: immer im Test. Man schraubt am Flugzeug, obwohl es schon abgehoben hat. Unsere extrem Facebook-affine Regierung, die bisweilen sogar ihre Politik nach den Postings dort ausrichtet, vermittelt gerade auch diesen Eindruck. Constant Beta. Immer im Test. Aktuell könnte man auch sagen: auf der Halbseidenstraße unterwegs.

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