Irrlicht im Tunnel

Wir Grüne in der Regierung sind ein Garant dafür, das Abdriften ins Autoritäre zu verhindern. Das hat Werner Kogler, Vizekanzler und immer noch amtierender Justizminister in Vertretung von Alma Zadic, in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung gesagt. Ein Schlag ins Gesicht des Koalitionspartners ÖVP, der auch ein Irrlicht auf die Koalition in ihrem finsteren Tunnel wirft. Zuletzt hat der Kanzler einen angeblichen Impfstoff-Basar zwischen den EU-Staaten aufgedeckt, und als sich das Gesundheitsministerium gegen Vorwürfe wehrte, verlangte die ÖVP die Abberufung der Spitzenbeamten des Anschober-Ressorts. Beispiellos.

Bei Grünen-Chef Werner Kogler und seiner kurzweiligen Karenzvertretung im Justizressort anküpfend, könnte man meinen, das sei jetzt die Rache der ÖVP für Christian Pilnacek. Der unter stillem Protest der Volkspartei von Alma Zadic entmachtete Sektionsleiter ist zuletzt unter Kogler suspendiert worden, weil die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Pilnacek und den früheren ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt. Aber das eine hat mit dem anderen natürlich nichts zu tun, auch wenn die Aussendung der ÖVP schon ein bisschen nach quid pro quo klingt: Wie auch der Gesundheitssprecher der SPÖ gefordert hat, ist die sofortige Suspendierung der verantwortlichen Beamten im Gesundheitsministerium, allem Anschein nach handelt es sich um Ines Stilling und Clemens Martin Auer, unvermeidbar.

Allem Anschein nach zielt ÖVP auf Anschober

Allem Anschein nach hatten sie in der ÖVP-Zentrale viel Spaß, als sie diese Aussendung für die Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz formulierten. Allein sich auf den SPÖ-Gesundheitssprecher zu beziehen, darf man als Verhöhnung des Koalitionspartners aus einer der unteren Schreibtischladen betrachten. Und so unernst ist auch der restliche Text. Die Generalsekretärin und frühere Frauenministerin im  Beamten-Kabinett Bierlein, Ines Stilling, und der Corona-Sonderbeauftragte und Vize-Vorsitzende im EU-Komitee zur Impfstoff-Beschaffung, der ÖVP-ler Clemens Martin Auer, hätten den Gesundheitsminister arglistig getäuscht, behauptet Schwarz in der Aussendung. Belege gibt es keine.

Pressekonferenz mit koalitionsbelastenden Hintergedanken: Sebastian Kurz.   (BKA/Tatic)

Regierungskoordination via Fellner-Zeitung

Dafür meldete sich später noch einmal der ÖVP-Chef und Kanzler zu Wort: Ich fordere das Ministerium auf, jetzt zu prüfen, wie das passieren konnte. Ich hoffe sehr, dass sich die Beamten an die Vorgaben der Politik gehalten haben. Sebastian Kurz will die Verträge über die Impfstoff-Beschaffung sehen und richtet das dem Gesundheitsminister über die Fellner-Zeitung aus. Man könnte glauben, man ist in einen dieser SMS-Chats zwischen Kurz und seinem über das Ibiza-Korruptionsvideo gestolperten früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geraten. Selbstverständlich wiederholt Kurz dann auch noch die Forderung nach einem EU-Impfgipfel, der längst für Ende März anberaumt ist. So wie der Kanzler damals die Nutzung einer sechsten Impf-Dose aus dem Pfizer-Biontech-Fläschchen propagiert hat, als die Empfehlung der EMA dafür längst draußen war.

Chefsache und konzertierte Falschinformation

Kurz hat das Impfen im Jänner inoffiziell zur Chefsache gemacht (seit damals gibt es sogar einen eigenen Steuerungsausschuss zu Impfstoff-Beschaffung und Lieferplänen unter Einbeziehung des Bundeskanzleramts) und seither lässt der ÖVP-Parteiobmann keine PR-Chance aus, die sich da bietet. Sei es auch mit Falschinformationen, die seine Verfassungsministerin, sein Außenminister und seine Verteidigungsministerin verbreitet und bis heute nicht richtiggestellt haben. Die Drei aus dem Team Kurz haben behauptet, dass der Impfstoff von Johnson & Johnson – für Kurz wieder ein Gamechanger, weil bereits eine Dosis gut vor dem Virus schützt – in Großbritannien schon eingesetzt werde. Während die EU unnötig Zeit verliere, was bis heute falsch ist: In Großbritannien hat das Zulassungsverfahren erst Ende Februar begonnen und läuft noch. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hingegen hat den Impfstoff mittlerweile schon zugelassen.

Das irritierende Irrlichtern wirkt trotzdem

Der irrlichternde Kanzler und die Geschichte mit dem irreführenden Arbeitstitel Licht am Ende des Tunnels irritieren viele. Das hat auch die Runde mit den Chefredakteurinnen und Chefredakteuren der großen Tageszeitungen auf ORF2 gezeigt. Wenig Verständnis für die wiederkehrenden Kapriolen gegen die EU, aber noch weniger Verständnis für eine diffuse Unzufriedenheit mit der Impf-Lage, ohne die Akteure zu benennen. Eine Chefredakteurin tat der ÖVP den Gefallen und stellte fest, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober – mit dem Hauptargument, dass Sebastian Kurz einfach nur noch genervt von ihm sei – sich wohl nicht mehr lange im Amt halten werde. Ein anderer in der Runde meinte, es sei wohl eine neue Verfassung notwendig, die die besten Köpfe zu ersinnen hätten, weil mit der bestehenden Verfassung keine Gesundheitskrise zu meistern sei.

Im Föderalismus-Dschungel allein gelassen

Auch das gefällt dem Kanzler ganz gewiss, lässt es doch außer Acht, dass wir ein Epidemiegesetz haben, das eben den Gesundheitsminister zum obersten Krisenmanager bestimmt. Dessen Arm reicht genau deshalb, weil eine Pandemie zentrale Steuerung und keinen falsch verstandenen Föderalismus braucht,  bis in die Bundesländer. Es bräuchte deren Akzeptanz und keine neue Verfassung. Es bräuchte die Unterstützung des Kanzlers für das Gesundheitsressort, die Zähmung der Landesfürsten – und zwar dauerhaft und  nicht erst dann, wenn nur noch eine Binnen-Reisewarnung des Bundes gegen ein Land hilft, wie im Fall Tirol geschehen. Doch die Realität ist, dass sich sogar der Wiener Neustädter ÖVP-Bürgermeister am grünen Gesundheitsminister abreagieren darf, weil er seine Stadtgemeinde mit den hohen Fallzahlen jetzt aber zackzack gern außertourlich durchimpfen lassen möchte. Dass der Bürgermeister in dem Fall eine schwarze Eminenz in der niederösterreichischen Landes-ÖVP ist, bestätigt das alles umso mehr.

Machtspiele verschärfen die Überforderung

Und ja: auch Rudolf Anschober und sein Ressort irrlichtern allzu oft und machen Fehler. Die Verschärfungen im Epidemiegesetz und im COVID-Maßnahmengesetz schießen aktuell weit über das Ziel hinaus. Und nicht alle im Gesundheitsministerium können mit der Schlüsselrolle immer gut umgehen, die sie seit einem Jahr innehaben. Mindestens so sehr trifft das aber auf den Kanzler zu, der die Republik repräsentieren soll, aber oft lieber Machtspiele spielt, die freilich von immer mehr Menschen durchschaut werden. Sie fragen sich, wohin das führen soll. Mit einer Regierung, die wie wir alle in der Pandemie gefangen ist. Stichwort Abdriften ins Autoritäre: Sebastian Kurz bekommt Zuspruch von Freunden wie Janez Janša, den Der Spiegel den slowenischen Donald Trump genannt hat. Der slowenische Premier ist eng mit Viktor Orbán und war der erste EU-Regierungsschef, der Kurz in seiner Kritik am EU-Procedere bei der Impfstoff-Verteilung unterstützt hat.

Die autoritären Freunde gesellen sich gern

Gestern ist Viktor Orbán gefolgt. Der ungarische Ministerpräsident sagte in dem von ihm kontrollierten staatlichen Rundfunk, er teile die Meinung von Kurz, dass da innerhalb der EU etwas nicht stimmt. Ungarn habe das schon früher erkannt und deshalb russischen und chinesischen Impfstoff bestellt, jetzt habe man mit der Entwicklung eines eigenen Impfstoffs begonnen und wolle in einem Jahr Selbstversorger sein. Orbáns Fidesz-Partei ist ja gerade aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ausgetreten, um einem Rauswurf wegen Aushöhlung von Demokratie und Medienfreiheit zuvorzukommen. Von der ÖVP-Delegation hat nur Othmar Karas – der ein geduldeter Abweichler vom Team Kurz ist und eine eigene Meinung hat – den Ausschluss von Fidesz befürwortet.

Agenden der Corona-Folklore übernommen

Nicht zuletzt steht Viktor Orbán so wie Sebastian Kurz dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu nahe, der die autoritären Herrscher Osteuropas mag, wie die Neue Zürcher Zeitung einmal geschrieben hat. Beide waren zuletzt in Israel und träumen von einer Impfstoff-Allianz, die sich bisher allerdings noch in der Instrumentalisierung der EU und ihrer nicht perfekten Verteilungsmechanismen für innenpolitische Zwecke erschöpft. Was Kurz und seine Impfstoff-Ambitionen betrifft, da hat der Innsbrucker Epidemiologe Robert Zangerle einen schönen Einblick in die Realität abseits politischer Propaganda gegeben. Die großen Pharmafirmen hätten unabhängig von irgendwelchen Israel-Reisen längst mit Kooperationen in der Impfstoff-Produktion begonnen, schreibt Zangerle in Armin Thurnhers Seuchenkolumne. Und: Österreich habe für die wichtigen Angelegenheiten in der Coronapolitik von der Welt anscheinend die Agenden der Folklore übernommen.

2 Gedanken zu „Irrlicht im Tunnel

  1. Ja, es stimmt: laut Epidemiegesetz ist der Gesundheitsminister (!) oberster Krisenmanager. Und nicht der HBK, der laut B-VG auch keine Richtlinienkompetenz über die anderen Minister hat. Schon gar nicht über die MinisterInnen des Koalitions-Partners, wie der Fall Pilnacek beweist.
    Wenn der Kanzler schon die Watschen für Mist im GesMinisterium bekommt – siehe Verordnungen die der Vf-GH wieder aufgehoben hat, vom EU-MR beschlossene aber nicht befolgte Impfbestellungen erledigt hat, wundere ich mich nicht, dass der Kanzler die Suspendierung der Spitzen-Beamten fordert. Wenn ein VPler dabei ist, nützt das der Glaubwürdigkeit des BK sogar. Das erwarten sich die WählerInnen sogar, dass er nicht nur gegenüber den Ländern Stärke zeigt sondern auch gegenüber Spitzenbeamten der eigenen Gesinnungsgemeinschaft. Das ist – wenn sie so wollen- die selbst arrogierte RL-Kompetenz des BK , nämlich dass er öffentlich seinen Unmut äußert, wenn das in der MR-Sitzung offensichtlich nichts gefruchtet hat.

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