Damals, als Sie noch Bundeskanzler waren, da haben Sie von Ihrer eigenen Regierung gefordert: A little less conversation, a little more action. Vielleicht kennen Sie auch die weiteren Zeilen dieses Presley-Hits, wo es dann auch heißt: A little more bite and a little less bark. Ein bissl mehr Biss, ein bissl weniger Gebell. Das passt in Wahrheit am besseren zu Ihnen. Sprach Marlene Svazek, FPÖ-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin bei der kommenden Salzburger Landtagswahl, in der Budgetdebatte des Nationalrats. Der angesprochene SPÖ-Klubobmann Christian Kern war sprachlos. Eine symptomatische Szene.

Kann die SPÖ Opposition oder kann sie das nicht? Eine vieldiskutierte Frage, die von den Sozialdemokraten entrüstet weggeschoben wird. Natürlich können wir das. Dass die Roten gleich einmal einen Antrag auf Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre versemmelt und dann wochenlang gebraucht haben, um sich mit NEOS und Liste Pilz auf einen neuen, gemeinsamen Antrag zu einigen – das spricht eher dagegen. Die SPÖ war in der Zwei­ten Re­pu­blik nie ei­ne rich­ti­ge Op­po­si­ti­ons­par­tei, son­dern höchs­tens ei­ne an die Out­li­nie ge­stell­te Re­gie­rungs­par­tei, die dar­auf war­tet, wie­der ins Spiel zu kom­men. Ein Zitat von unveränderter Gültigkeit. Genau so agiert die Kern-SPÖ.

Und wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie noch viele viele Jahre dort sitzen, wo Sie jetzt sitzen, und gelangweilt in Ihr Tablet starren. Das hat FPÖ-Jungstar Marlene Svazek dem SPÖ-Chef auch noch kühl lächelnd ins Gesicht gesagt. Kern hat ein bissl geschaut, als fühlte er sich durchschaut. A little more bite.

Die Sache mit den Quereinsteigern

Damals, in dem für die SPÖ so richtig traumatischen Nationalrats-Wahlkampf, als Sebastian Kurz Woche für Woche Quereinsteiger präsentierte, die ihre Halb-Prominenz erwartungsgemäß bis heute nicht ausgespielt haben und das wohl auch nie wirklich tun werden, da hat sich Kern oft beklagt. Weil seine Quereinsteiger so wenig gewürdigt würden. Tatsächlich hatte der SPÖ-Vorsitzende Top-Leute wie Pamela Rendi-Wagner, Sonja Hammerschmid und Thomas Drozda in die Regierung geholt.

Nur einer flog über den Parlamentsklub

Auch Hans Peter Doskozil war als ranghoher Polizist ein Quereinsteiger, aber Doskozil war schon vor Kern da. Und Doskozil war nach der Nationalratswahl auch rasch weg. Quer ausgestiegen in Richtung burgenländischer Landeshauptmann. Der SPÖ-Klub im Parlament ist dennoch reich an Ex-MinisterInnen ohne parlamentarische Erfahrung, und das merkt man. Wenn zum Beispiel Alois Stöger mit sorgenvoller Miene am Rednerpult steht, von Mobilitätsarmut spricht und den Klassenkampf in ganz spezieller Weise auf die Straße verlagert, dann kommt das nicht annähernd an seinen legendären Slogan: Von St. Pölten nach New York mit nur einmal Umsteigen heran.

Ludwig fischt, aber wen lässt er anbeißen?

Die rote Szenerie wird überschattet von den ausstehenden Entscheidungen des neuen Wiener SPÖ-Vorsitzenden Michael Ludwig über die Wiener Stadtregierung. Am 24. Mai tritt Michael Häupl ab, Ludwig wird Bürgermeister und gibt sein Team bekannt. Ihren Abgang schon verkündet haben Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger und Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny, Finanzstadträtin Renate Brauner wird von der Kronenzeitung seit Wochen sturmreif geschossen. Wie man hört, will sie noch ein bissl hinhaltenden Widerstand leisten. Doch der Abgang der Häupl-Vertrauten ist gewiss. Und in der Abgeordneten-Riege im Parlament spitzen manche auf Posten im Wiener Rathaus – nur nicht Andreas Schieder, der hat schon verspielt. Deshalb hat die SPÖ jetzt mit Schieder und Kern zwei Klubchefs, das ist auch nicht immer einfach.

SPÖ würgt an der 1200-Euro-Mindestpension

Inhaltlich tut sich die SPÖ mit überzogener Kritik an den schwarzblauen Umbauplänen für die Sozialversicherung hervor, der Druck auf die AUVA war auch ein heißes Thema in der Budgetdebatte. Exemplarisch ist freilich der Umgang mit dem Thema Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro brutto mit 40 Beitragsjahren. Das ist ein Wahlkampf-Versprechen der Freiheitlichen, das die jetzt einlösen. Die SPÖ tut so, als hätte sie das immer schon gefordert und beschwert sich, dass die Erhöhung nicht schon 2019 kommt und dass Ersatzzeiten etwa für Kindererziehung nicht angerechnet werden – dadurch kommen relativ wenige Frauen in den Genuss der 1200 Euro, weil ihnen Zeiten fehlen.

Im Wahlkampf hat SPÖ-Chef Kern das Vorhaben noch abgelehnt. Unfinanzierbar.

https://www.youtube.com/watch?v=KlDTf8plgds&feature=youtu.be&t=39m44s

Kern hat den Taschenrechner gewechselt

Kern in der Ö1-Sendung Klartext zu Strache: Glauben Sie mir, ich würde auch gerne eine Mindestpension von 1200 Euro einführen. Aber das kostet 8,6 Milliarden Euro. Strache: Das sollen jene bekommen, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben. Das kostet keine acht Milliarden. Werfen Sie nicht mit falschen Zahlen herum. Kern: Das ist Statistik und die Verwendung des Taschenrechners. Jetzt ist alles anders. Schwarzblau versucht in Reaktion auf die Kritik, noch ein bissl nachzubessern für Frauen mit weniger Beitragsjahren, und Kern – der verwendet einen anderen Taschenrechner. Die SPÖ hat offenbar erkannt, dass die FPÖ dabei ist, mit einer konkreten Maßnahme in die letzte getreue Wählergruppe der Roten einzudringen: die Pensionisten.

Millionen, die ins Körberl gehuscht sind

Ansonsten gefielen sich die Sozialdemokraten in Aktionismus der seichteren Art, wenn etwa praktisch jeder Redner aus der Fraktion in seinem Debattenbeitrag eine kritische Anmerkung zum Körberlgeld machte, das für Kanzler Kurz und und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Bugdet versteckt sei. 66 frei verfügbare Millionen, 51 für Kurz und 15 für Strache. Das kann man kritisieren, zumal an anderer Stelle weitaus geringere Beträge eingespart und Projekte kaputtgespart werden. Aber man kann es auch als Zeichen von Leadership sehen und muss wohl davon ausgehen, dass die Spitzen der Regierung mit diesem Steuergeld verantwortungsvoll umgehen. Ein Skandal, wie die SPÖ in der Budgetdebatte suggerieren wollte, ist es nicht von vornherein.

Beißender Spott für den Photoshop-Kanzler

Und auch ein von den Vorarlberger Nachrichten aufgezeigtes Posting auf der Facebook-Seite von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner mit gefälschtem Foto ist zwar bedenklich, wirft die Welt aber nicht aus den Angeln. Die SPÖ hat diesen Eindruck erweckt – hat doch ein Redner nach dem anderen einen Ausdruck des Postings in die Höhe gehalten und dagegen gewettert. Auf dem Bild sind Landeschef Wallner und ÖVP-Obmann Kanzler Kurz zu sehen, hinter ihnen an der Wand ein Bild von einer alten Frau, die eine Zigarre oder einen Joint raucht. Das wurde via Photoshop retouchiert. Und ist mit einer Häme-Lawine im Netz zu Recht bestraft worden.

Strolz mit Biss, Pilz verbissen am Rückkehren

A little more bite. Das würde auch der Liste Pilz ganz gut tun, der die Freiheitliche Marlene Svazek einen Kolben-Reiber attestiert und damit selbst beim angesprochenen Noch-Klubobmann Peter Kolba für große Heiterkeit gesorgt hat. So richtig Biss hat in der Fraktion nur der Namensgeber, der wegen Sexismus-Vorwürfen sein Mandat nicht angenommen hat und auf der Galerie sitzen muss. Aber Peter Pilz ist zurückgetreten, um zurückzukommen. Das hat er dieser Tage klargestellt. Noch vor dem Sommer.

Peter Pilz verspricht „noch vor dem Sommer“ zurück im Parlament zu sein. pic.twitter.com/JgfgTmm6GG

— Georg Renner (@georg_renner) April 18, 2018

Noch ist von der Opposition nur NEOS-Chef Matthias Strolz einer, dem man Biss attestieren kann. Strolzens Leidenschaft mag manchmal durchgehen mit ihm und ins Pathos abgleiten, aber er ist ein mitreißender Redner und er hat eine Vision.

Max Lercher ist auf den Hund gekommen

Die SPÖ hat sich indessen in das Bild von den bellenden Hunden, die nicht beißen verbissen. Eine durchaus gebräuchliche Formulierung, die die Freiheitliche Svazek da gegen Christian Kern verwendet hat, der zuletzt mit Zuschreibungen in Richtung der Regierung auch nicht zimperlich war. Doch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher spricht von Verrohung der Sprache und einer unfassbaren Entgleisung. Dass Marlene Svazek SPÖ-Parteivorsitzenden Christian Kern als Hund bezeichnet, ist empörend und ein neuer Tiefpunkt an politischer Unkultur, für die die FPÖ wie keine andere Partei in Österreich steht. Ein Max-Lercher-Zitat, das wie kein anderes für sich steht.