Griff in die Kasse

Seit sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP einschlägig zur Sozialversicherungsreform geäußert hat, wusste man: Das wird etwas. Für uns ist aber klar, dass die neue Zentrale der Krankenkassen nicht in Wien stehen kann, sondern in einem der Bundesländer angesiedelt sein muss, so Stelzer in seinem Leibblatt. Und selbstverständlich hätte er gern, dass die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in seinem Bundesland angesiedelt wird. Wie es aussieht, landet Schwarz-Blau einen ersten strukturellen Erfolg, der vor wenigen Monaten noch undenkbar schien. Freilich mit viel Wenn und Aber.

Das sei ein Mega-Merger, den man nicht hoch genug einschätzen könne, hat vor wenigen Tagen einer gejubelt, der die Verhandlungen über die Fusion der neun Gebietskrankenkassen von innen erlebt hat. Tatsächlich geht es um ein Budget von 14,5 Milliarden Euro, das künftig bei einer einzigen Kasse konzentriert werden soll, derzeit verwaltet jede der neun Kassen ihr Budget selber. Wir reden vom Löwenanteil der 18,5 Milliarden Euro, die die gesetzliche Krankenversicherung 2017 in Summe eingenommen hat.  Sieben Millionen der insgesamt 8,5 Millionen Krankenversicherten werden künftig von der ÖGK betreut. Das ist tatsächlich eine Mega-Kasse.

Machttechnik zwingt Rot raus aus den Kassen

Die schwarz-blaue Koalition wollte bei der Gelegenheit auch der Selbstverwaltung an den Kragen und staatliche Vertreter in den geplanten neuen Verwaltungsrat entsenden – doch die Selbstverwaltung ist in der Verfassung abgesichert und nicht so leicht zur Strecke zu bringen, wie man hier nachlesen kann. Die Regierung hat sich die Zähne aber nicht ganz ausgebissen: Es bleibt machttechnisch schon was übrig, wenn das Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber unter den Versichertenvertretern nicht mehr wie bisher 4:1 ist, sondern 1:1 sein soll – das war es dann mit den roten Kassen. Wenn es nach den ÖVP-Landeschefs wie Thomas Stelzer geht, wird der noch mächtigen Wiener Gebietskrankenkasse nicht einmal das Türschild ÖGK-Zentrale bleiben.

Ein Bild aus noch glücklichen Tagen: die Spitze der OÖGKK ehrt den Altlandeshauptmann in treuer Verbundenheit, Schwarz-Blau zerstört die Idylle. (Foto: Sozialversicherung)

Selbstverwaltungs-Attacke durch die Hintertür

Aber nicht nur die Macht der roten Gewerkschafter (und auch der schwarzen in Tirol und Vorarlberg) soll beschnitten werden. Die Milliarden an Beitragseinnahmen werden laut Plan über ein zentrales Verrechnungskonto bei der ÖGK laufen, später – so steht es  im Regierungsprogramm – soll dann sogar die Finanz die Einhebung übernehmen. Die finanzielle Abwicklung wird demnach bei der ÖGK gebündelt, wo dem Vernehmen nach zusätzlich die Entscheidungsgewalt von den Selbstverwaltungsgremien auf die operative Ebene zu den Generaldirektoren verschoben werden soll. Damit würden die Sozialpartner in ihrem Kassenimperium noch einmal ausgehebelt.

Türschild-Lösung oder doch der große Wurf?

Offen ist freilich, ob das auch umgesetzt wird. Die großen Proteste kommen erst, wenn es die Regierung mit ihren Plänen tatsächlich ernst meint. Eine geile Türschild-Lösung à la Michael Pammesberger ist immer noch möglich.

Proteste zeigen, dass es ans Eingemachte geht

Und die Proteste, die gehen quer durch. Neben Ländern und Gewerkschaftern sind natürlich auch die Ärztekammern mit an Bord, die genau wissen, was auf sie zukommt, wenn die Regierung das durchzieht. Mehr Marktmacht des Bundes bei Verhandlungen über die großen Kostentreiber. Da spielen die Ärztehonorare eine wichtige Rolle. Die Entschlossenheit der Regierung ist deshalb so schwer einzuschätzen, weil sie wieder einmal lieber auf Inszenierung setzt, als solche entscheidenden Punkte anzusprechen. Der Kronenzeitung hat man zum Verhandlungsfinale gesteckt, dass 30 Prozent der Posten in den Gebietskrankenkassen eingespart werden sollen. Genauer: In den ersten drei Jahren sollen zehn Prozent eingespart werden, in den nächsten zehn Jahren dann 30 Prozent. Bis 2023 soll das eine Milliarde Euro an Einsparungen bringen.

Die Krone ist dank der Posten-Saga an Bord

Wir werden sehen, ob die Rechnung aufgeht. Klar ist, dass eine Fusion am Anfang mehr kostet. Aber ebenso klar ist für die Weltgesundheitsorganisation WHO wie für Experten hierzulande, dass kein Weg daran vorbeiführt. Die Unterstützung der Krone hat die Regierung für das Vorhaben Kassenreform jedenfalls fix: Geschrumpft wird der aufgeblähte Funktionärsapparat, statt der bisher mehr als 1000 Funktionäre soll es künftig nur noch rund 200 geben. Und an anderer Stelle: Damit wird es künftig auch statt 21 Generaldirektoren und deren Stellvertretern nur noch vier Generaldirektoren mit einem oder zwei Stellvertretern geben. Solche Sätze lässt sich das Boulevardblatt mit Genuss von Kurzens Spin-Doktoren in die Tasten diktieren.

Werden sie ihre Sozialversicherungspläne, die sie nach Pfingsten vorlegen wollen, auch umsetzen können? Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.

Kulturschock im Sozialpartner-Schattenreich

Das sind psychologisch wichtige Nebeneffekte, die im sozialpartnerschaftlichen Schattenreich wahrscheinlich einen Kulturschock auslösen. Wie sonst könnte die Austria Presse Agentur von einem Hintergrundgespräch der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zum Thema Kassenreform diesen großartigen Satz berichten: Zudem stellten die Kassenvertreter die Frage in den Raum, ob eine Fusion der neun Gebietskrankenkassen wettbewerbsrechtlich halten würde. Das ist großes Kino, mit dem die Pflichtversicherer den letzten Beweis dafür geliefert haben, dass der Schritt in die Normalität überfällig ist. Wobei Normalität sich nicht auf die Gebietskrankenkassen und die Entmachtung der Arbeitnehmervertreter dort beschränken kann.

Und was wird mit den Spitals-Kompetenzen?

Wie wird die Regierung mit den Kassen von Selbstständigen, Bauern und Beamten sowie den Krankenfürsorgeanstalten für Landes- und Gemeindebedienstete verfahren? Gibt es einen Zeitplan, bis wann diese mit der neuen Gesundheitskasse verschmolzen werden sollen? Werden dort auch die Selbstverwaltungsgremien verkleinert? Fragen, die bisher nicht einmal gestellt worden sind. Antworten wird es hoffentlich geben. Und messen wird man die Regierung daran, ob sie nach der Kassenreform auf halbem Weg stehenbleibt – oder weitergeht, und endlich mit dem Kompetenz-Chaos zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Sachen Gesundheit und Spitäler aufräumt. Das wäre dann der Unterschied zwischen Inszenierung und Mega-Merger.

4 Gedanken zu „Griff in die Kasse

  1. Danke für die wirklich gute, klare und wohl richtige Analyse (in einem Bereich in dem ich mich auskennen müsste[sollte]).
    Mit herzlichen Grüßen,
    J. Hohenauer

    PS: Mein Tipp: Leistungs-Finanzierung wandert großteils in eine Hand (mit klaren Vorteilen) und die Investitionsverantwortung Spitäler (mit den Standortentscheidungen) bleibt bei den Ländern wo wie auch die (außer in Wien privatrechtlich organisierten Krankenanstaltengesellschaften): Dieser Mix hätte jedenfalls Charme.

  2. Alle spielen mit: betörende Analysen und leuchtende Fingerzeige auf der Metaebene der politischen Machtverteilung.
    Wer kümmert sich um die Bedürfnisse der Betroffenen, der Beitragszahler? Ich habe in meiner mehr als 40-jährigen Tätigkeit in einem SV-Träger gesehen, wieviel es den Menschen wert ist, durch eine regionale Krankenkasse betreut zu werden, wie sehr Dienstgeber Wert darauf legen, möglichst weit weg von Wien und Zentralismus als Partner akzeptiert zu sein.

  3. Für Menschen mit psychischen oder physischen Behinderungen ist die angekündigte Harmonisierung der Kassenleistungen jedenfalls ein großes Angstszenario, denn 1. sind behinderte Menschen oft ärmer und können sich höhere Selbstbehalte weniger leisten, und 2. sind private Versicherungen teurer oder wegen Ausschlussdiagnosen gar nicht abschließbar, eine Gesetzeslücke. Weil behinderte Menschen hierzulande aber weniger Wert sind als „normale“ Menschen, fällt dies medial und im Regierungsprogramm völlig unter den Tisch – eine Kritik gleichermaßen an Politiker und Journalisten.

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