Kerry on

Es ist nur eine Fußnote in den Nachrichten in Tagen, die vom COVID-Marketing der Kanzler-Partei – Stichwort: schmeckt meine Massentests! – zugedeckt sind.  Der transatlantische Brückenbauer Sebastian Kurz – er ist im März virusbedingt knapp am zweiten Besuch beim irrlichternden Donald Trump im Weißen Haus vorbeigeschrammt – hat mit John Kerry telefoniert. Der Klima-Checker der Biden-Administration war öfter in Wien, als Kurz Außenminister war. Man kennt sich, da geht was. Auch wenn es ein durchsichtiger Schleier ist, den der Kanzler so über seine Trump-Memories legt. Innenpolitisch gibt der Nikolo-Bart da mehr her.

Die Kurz-ÖVP hat sich mit Händen und Füßen gewehrt, die gefährliche Rolle Trumps in Zusammenhang mit den Protesten gegen strukturellen Rassismus in den USA adäquat zu verurteilen, wie dies die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zum Beispiel hier getan hat. Die Vize-Klubchefin hat über mehrere Wochen versucht, auf den Koalitionspartner einzuwirken. Herausgekommen ist eine lauwarme Entschließung im Parlament. Zumindest ist es den Grünen gelungen, einen neuerlichen Trump-Besuch des Kanzlers in der Zeit ihrer Koalition mit der ÖVP zu verhindern. Jetzt lässt Sebastian Kurz das im Rückblick noch unrühmlichere Kapitel hinter sich. Keep calm and Kerry on.

Der Brief von Donald Trump an Sebastian Kurz zur weiteren Instrumentalisierung des Kanzlers vom 10. Jänner 2020.

Maschinenraum der Pandemie statt White House

Kerry on, das ist auch das Motto, wenn Kurz mit seinem engsten Kreis im Kreisky-Zimmer im Kanzleramt über Wege durch die COVID-Krise brütet. Maschinenraum der Pandemie nennt Barbara Tóth im aktuellen Falter das getäfelte Büro, wo sie für sich im kleinen Kreis beschlossen haben, mit dem Codewort Massentest die Schlagzeilen über Wochen zu kapern. Der neuerliche Lockdown, das Versagen des Krisenmanagements in Sachen Corona und das Behördenversagen vor dem Terroranschlag am Allerseelen-Abend in Wien rückten in den Hintergrund. Die Grünen wieder einmal überrumpelt, die Corona-Kommission einmal mehr düpiert. Man fragt sich, warum die alle noch mittun.

Das Schlechtmachen von belasteten Strukturen

Und da geht es keineswegs darum, schon wieder nur ein Haar in der Suppe zu suchen und die Massentestungen als Mittel zur Eindämmung des Virus schlechtzumachen. Es geht darum, sich gegen das Schlechtmachen von Strukturen auszusprechen, die jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit stehen, indem sie über eine simple Botschaft in der ORF-Pressestunde vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Länder, Gemeinden, Experten stehen dumm da. Einer strahlt vermeintlich. Sebastian Kurz locutus, causa finita. Bisher hat es jedenfalls immer noch funktioniert. Der News Cycle, wie Leonhard Dobusch hier sehr treffend erklärt, hat sich stets zu Kurzens Gunsten gedreht.

Der News Cycle ist für die Pandemie zuwenig

Dobusch schreibt: Das Grundproblem von Kurz: Kommunikationshoheit ist ihm alles. Tiefergehende inhaltliche Auseinandersetzung und konkrete Lösung von Problemen ist verglichen damit komplett unwichtig. Im News Cycle zählt nur das Kurzzeitgedächtnis. Ankündigungs- und Symbolpolitik reicht. In dieser Marathon-Krise reiche das aber nicht mehr, so Dobusch. Und man merkt an der Nervosität des Kanzler-Umfelds in sehr vielen Punkten, dass der Befund richtig ist. Die Verteidigungsministerin kann sich jetzt nicht mehr hinstellen und zum x-ten Mal herunterbeten, was für eine tolle strategische Reserve der Republik das Bundesheer doch sei. Das Bundesheer darf jetzt die sprichwörtlichen Kastanien für Kurz aus dem Feuer holen. Möge es gelingen. Und der Kanzler kann froh sein, dass die toughen Vorarlberger schon vierzehn Tage vor seinem Wunsch-Termin ins kalte Wasser springen und wertvollen Input für sein bundesweites Abenteuer liefern.

Das Weihnachten und die vielen Unbekannten

Der Ausgang ist naturgemäß ungewiss, wenn Marketing zunehmend zum reinsten Blendwerk verkommt. Aber die Verknüpfung der Antigen-Schnelltests mit einem sicheren Weihnachtsfest, das bleibt Kurzens Beitrag. Mit den Massentests eröffnen wir im Kampf gegen die Pandemie ein neues Kapitel & wollen damit den Menschen ein Weihnachtsfest im engen Familienkreis ermöglichen. Das schrieb der Kanzler etwa auf Facebook. Auf die Kommunikationsleistung von wem auch immer, den Getesteten dann zu verklickern, dass negativ nicht unbedingt negativ heißen muss, auf die darf man gespannt sein. Und ebenso auf die Öffnung nach dem Nikolo, wenn die Geschäfte wieder aufsperren und sich der Konsum-Reflex schlagartig bemerkbar machen wird.

Nikolo darf was bringen, was die Schule nach dem Lockdown bringen wird, ist offen.

Da fliegt die Tiroler Adler Runde drüber

Das Schöne an der Pandemie ist: Der Nikolo-Brauch ist diesmal nicht allein von den Freiheitlichen gegen unsere Kultur bedrohende Muslime verteidigt worden, sondern von FPÖ und Teilen der NEOS gemeinsam gegen das Virus. Der Heilige Nikolaus darf jetzt im Lockdown auf die Straße und an den Häusern entlang patrouillieren, das steht sogar in der COVID-Verordnung. Die Regierung hat ein Einsehen gehabt. Wie es ab dem 7. Dezember in den Schulen weitergeht, steht noch nirgends. Aber man muss Prioritäten setzen. Das ist wie beim Wintertourismus: Da mag halb Europa befinden, es sei zu Weihnachten noch zu früh, die Seilbahnen und Pisten aufzusperren. Wir Österreicher sperren auf, was und wann wir wollen. Die Europäische Kommission hat uns sogar bescheinigt, dass die „Skifahr-Kompetenz“ nicht in Brüssel liege. Da fliegt die Tiroler Adler Runde drüber.

Die Union hat keine „Skifahr-Kompetenz“ und kann nichts verbieten: Klarstellung aus Brüssel.

The Skishow in Österreich must go on

Koste es, was es wolle: Österreich will, dass die Skishow weitergeht. Das ist unverantwortlich und unsolidarisch. So hart geht ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung mit uns ins Gericht. Und der Titel: Nichts gelernt aus Ischgl streut Salz in offene Wunden. Die im Frühjahr zur europäischen Virenschleuder mutierte Tiroler Ski-Hochburg startet Lockdown-bedingt am 17. Dezember, eigentlich wollten sie schon jetzt aufsperren. Und auf der Homepage schaut’s so aus, als wäre nie was gewesen. War ja auch nichts, wenn man sich die Reaktionen der Landespolitik auf den Bericht der Ischgl-Kommission angesehen hat. Diejenigen, die alles richtig gemacht haben, sind folgerichtig immer noch im Amt. Mit dem Segen der Grünen in der Tiroler Landesregierung. Es sei viel schwieriger, neue Strukturen zu schaffen (die es nicht gibt), als Personen auszutauschen, hat die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe sinngemäß gesagt.

Als wäre nie was gewesen: die Homepage der Ski-Hochburg Ischgl in Tirol.

Wundersame Werbe-Vermehrung mit Grün

Die Grünen auf  Bundesebene werden vom Koalitionspartner ÖVP auch immer wieder in die Bredouille gebracht: Neben dem Massentest-Coup des Kanzlers ist da ein ziemlich überzogenes Anti-Terror-Paket, das die politische Verantwortung des Innenministers für schwere Versäumnisse in seinem Ressort verschleiern hilft, und ein absolutes Njet zur Aufnahme von Menschen aus Moria als Markenkern der christlichen Kanzler-Partei. Doch Kogler, Anschober, Maurer & Co. stehen nicht nur felsenfest zum Regierungsbündnis. Sie rechtfertigen auch noch Aktionen des Kanzleramts, die sie früher in der Luft zerrissen hätten. Dass die Regierung ihren Ausgabenrahmen für Inserate für die nächsten vier Jahre verdoppelt und zusätzlich einen 30-Millionen-Euro-Rahmen für die Konzeption neuer Werbe- und Image-Kampagnen schafft – und das auch noch auf eine vergaberechtlich diskussionswürdige Weise, das verteidigen nur die Grünen. Die ÖVP ist in der Sache schön in Deckung.

Das Recht des Stärkeren und die Demokratie

Dem Vizekanzler, der bisher der selbsternannte Mann im Maschinenraum der Koalition gewesen ist (auch als Erklärung dafür, warum er nicht immer so sichtbar ist wie andere zentrale Akteure der Regierung), kommt jetzt sogar dieser USP abhanden. Wo doch im Maschinenraum der Pandemie Kurz mit seinem Fähnlein Getreuer sitzt. Es sind Bilder, die Medien geprägt haben, und da gilt nun einmal das Recht des Stärkeren. So wie bei den Wiener Grünen, die nach der erfolgreich geschlagenen Wahl und dem völlig hoffnungslos verlorenen Koalitionspoker mit dem bisherigen Partner SPÖ ihre Parteichefin abmontiert haben, dass es schon beim Zuschauen wehgetan hat. Bundessprecher Werner Kogler hat dazu gesagt: Das sind keine so spektakulären Vorfälle. Und im Übrigen ist das auch Demokratie. Von Kogler ist für solche Fälle dieses Zitat der Gelassenheit überliefert: Keep cool down everybody! Manchmal möchte man ihm freilich zurufen: Kerry on!

Ein Gedanke zu „Kerry on

  1. Pingback: COVID-19, Tag 261: Schockstarre – mkln.org

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